Stadtparteitag Grüne Dresden

Dresdens Grüne wollen Neustadt-Altstadt-Achse mit autofreier Augustusbrücke

Dresdens Grüne haben heute auf einem Stadtparteitag ihr Kommunalwahlprogramm verabschiedet.  Mit 13 Schlüsselthemen wollen sie die Wähler für sich gewinnen, mit mindestens 15 Prozent drittstärkste Kraft im Stadtrat bleiben und 2015 einen Bürgermeister in der Stadtverwaltung durchsetzen, fasste Eva Jähnigen, Sprecherin des Kreisverbandes Dresden, die Wahlziele zusammen. Die 13 Kernforderungen seien auch der „Maßstab für unsere politische Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen im Dresdner Stadtrat“.

Eva Jähnigen

Eva Jähnigen: Mit einer klaren Konstellation im Stadtrat kann man besser Politik machen. Foto: Grüne Dresden

Energiewende, Neuausrichtung der Verkehrspolitik, bezahlbares Wohnen und Innenstadtentwicklung sollen „kräftige Impulse für die Wirtschaft Dresdens setzen“, sagte Wolfgang Deppe, Sprecher für Klima-, Energie- und Umweltpolitik, bei der Vorstellung des entsprechenden Programmteils im St. Pauli-Salon . Entscheidend sei die Förderung der bestehenden Unternehmen. Großes Potential sehen die Grünen in der Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft. Innenstadtentwicklung müsste die inhabergeführten kleinen und mittleren Geschäfte im Blick haben. Klar positionierten sich die Grünen noch einmal gegen die Ansiedlung von Globus in der Leipziger Vorstadt.

Der Stadthaushalt dürfe keine Schulden zu Lasten künftiger Generationen machen. „Weder CDU noch SPD haben Kraft für eine nachhaltige Finanzpolitik. Das geht nur mit den Grünen“, sagte Deppe.

Bis 2030, so das Ziel der Energiewende, soll Dresden zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien versorgt werden. Die Grünen sprechen sich neben dem technischen Hochwasserschutz für mehr Flächen aus, in denen sich das  Wasser ausbreiten kann. Die Verkehrspolitik soll Mobilität für alle bringen und sich nicht nur auf den Autoverkehr konzentrieren. In den kommenden fünf Jahren soll der Fahrradanteil am Verkehrsaufkommen auf 25 Prozent steigen. Die Stadtbahnprojekte Löbtau – Strehlen und Johannstadt – Plauen will die Partei vorantreiben.

Ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ mit allen Akteuren des Wohnungsmarktes wollen die Grünen anschieben und ein neues städtisches Wohnvermögen aufbauen. Das heute beschlossene Programm spricht sich für eine Mietpreisbremse aus.

Michael Schmelich

Michael Schmelich: Ombudsstelle im Jobcenter soll Konflikte schneller lösen. Foto: Grüne Dresden

Ein zentrales Vorhaben der Stadtentwicklung ist die Verbindung von Neustadt und Altstadt mit einer durchgehenden Fußgängerzone und einer autofreien Augustusbrücke. In der Bildungspolitik spricht sich das Programm für ein „Ende des Zuständigkeitsdschungels“ aus. Die Zuständigkeit für Bildung soll bei einem Bürgermeister gebündelt werden.

Als ureigenes grünes Projekt bezeichnete Michael Schmelich, Sprecher des Kreisverbandes, die Einrichtung einer Ombudsstelle zur Konfliktlösung beim Jobcenter. Mehr als 5000 Klagen, vorwiegend zu Kosten für die Unterkunft von Hartz IV-Empfängern, seien bei Sozialgerichten anhängig. Die Ombudsstelle soll den Bedürftigen schnell helfen, ohne dass sie Monate oder Jahre auf ihr Recht warten müssen. Mit dieser „Neuorganisation des Konfliktmanagements werden zudem Steuern gespart und Gerichte entlastet“, so Schmelich.

Für die Durchsetzung der grünen Politikziele hält Jähnigen eine stabile Koalition im Stadtrat für die beste Variante. Mit einer Haushaltskoalition könne man keine Energie- und Verkehrswende organisieren, sprach sie sich für klare und langfristige Konstellationen im Stadtrat aus. Jeder künftige Partner werde an den dreizehn Schlüsselthemen gemessen. Der Stadtrat müsse die Politik-Hoheit von der CDU-geführten Verwaltung zurückgewinnen.

Die Wahl zum Stadtrat  findet am 25. Mai statt. Die nächste Oberbürgermeisterwahl ist 2015.

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