Thema: Stadtrat

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Neue Kooperation im Stadtrat: 16 Vorhaben für die nächsten zwölf Monate

Mit 16 konkreten Vorhaben für die kommenden zwölf Monate wollen Linke, Grüne, SPD und Piraten einen Kurswechsel in der Stadtpolitik einleiten. Nach 25 Jahren CDU-dominierter Politik „stellen wir gemeinsam die Weichen neu“, erklärte heute Linke-Fraktionschef André Schollbach bei der Präsentation der Kooperationsvereinbarung der drei Stadtratsfraktionen und der Piraten. „Erster Lakmustest wird der Haushalt 2015/16 ohne neue Schulden sein“, sagte Schollbach.

16 Vorhaben für die nächsten zwölf Monate

  • Haushalt 2015/16 ohne neue Schulden
  • schnelle und stadtteilverträgliche Erneuerung der Königsbrücker Straße
  • Überarbeitung des Masterplans „Leipziger Vorstadt“, bis zur Entscheidung des Stadtrates keine Bebauung bei Hafencity, Marina Garden und Globus
  • Zusammenführung von Kita- und Schulpolitik in einem Bildungsauschuss
  • Bündnis für bezahlbares Wohnen gründen, neue Woba auf den Weg bringen
  • Einführung der Ortschaftsverfassung in ganz Dresden
  • nutzerfreundliche Liveübertragung der Stadtratssitzungen
  • Bau der Zentralhaltestelle Kesselsdorfer Straße im Haushalt absichern
  • Projekt Promenadenring vorantreiben
  • Quartiersmanagement in Prohlis und Gorbitz stärken, in Johannstadt aufbauen
  • Ombusstelle für SGB II-Leistungen im Jobcenter einrichten
  • Mehr Mittel für Radverkehr und Sanierung von Fußwegen
  • Aufstockung der Mittel für Schulinstandhaltung, Sofortprogramm für Sanitäranlagen in Schulen
  • Verbesserung des Energiemanagements in öffentlichen Gebäuden
  • Frauenanteil von 50 Prozent bei der Neubesetzung von Führungspositionen
  • Übernahme des Heinrich-Schütz-Konservatoriums in städtische Trägerschaft

Im Zuge der seit mehreren Wochen laufenden Verhandlungen habe man schnell eine 33 Punkte umfassende Liste zusammen gestellt, erklärte Grünen-Chef Michael Schmelich. Diese wurde dann Schritt für Schritt reduziert auf die Vorhaben, die aus Sicht der Kooperationspartner für das kommende Jahr realistisch seien.

Zur Frage der verkaufsoffenen Sonntage gibt es keinen Passus in der Vereinbarung. „Das werden wir in den nächsten Wochen im Stadtrat beraten und klären“, sagte Linke-Chefin Annekatrin Klepsch. Die Positionen der drei Parteien würden hier nicht weit auseinander liegen. Linke, Grüne und SPD sind als Gegner der verkaufsoffenen Sonntage oder deren Ausweitung bekannt. Die Piraten plädieren für eine Sonntagsöffnung.

Scharfe Kritik an den beschlossenen Vorhaben äußerten FDP und CDU. Hier würden eine Reihe von Punkten als zukunftsweisend verkauft, die langen beschlossen und finanziert seien, erklärte Jan Donhauser, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. Als Beispiele nennt er das Sofortprogramm für die Schulen, die Zentralhaltestelle Kesselsdorfer Straße und den Radwegeausbau. Zudem werde vereinbart, „keine neuen Schulden aufzunehmen, es steht aber ausdrücklich nicht in der Vereinbarung, dass Steuererhöhungen ausgeschlossen werden. Hier muss vor allem die SPD erklären, wie das mit ihrem Wahlversprechen vereinbar ist, Grundsteuererhöhungen auszuschließen“, sagte der CDU-Politiker.

Als „Papier des Grauens“ bezeichnet Holger Zastrow, Vorsitzender der Stadtratsfraktion FDP/FB das 16-Punkte-Programm. Allein eine neue Woba würde hunderte von Millionen Euro kosten und zudem jedweden privaten Wohnungsbau in Dresden abwürgen, meinte Zastrow. „Der gesamte Plan ist an Investorenfeindlichkeit nicht zu überbieten“, fügte er hinzu und warf Linke, Grüne und SPD vor, in der Leipziger Vorstadt „das komplette Planungsverfahren um gute fünf Jahre“ zurück zu werfen. „So kann man aber mit Investoren einfach nicht umgehen“, meinte Zastrow.

Die Kooperationsvereinbarung soll am 28. August unterzeichnet werden. Bis dahin werden Parteitage der Grünen am 20. August und der Linken am 26. August sowie Beratungen im SPD-Vorstand und in SPD-Fraktion über die Inhalte befinden. Am 4. September konstituiert sich der am 25. Mai 2014 neu gewählte Dresdner Stadtrat.