Thema: Stadtrat

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Dresdner Stadtrat beschließt Bebauungsplan für Herzogin Garten

Der am 25. Mai gewählte Stadtrat hat sich heute konstituiert. Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) verpflichtete die 70 Stadträte mit Gelöbnisformel, Unterschrift und Handschlag. Schon bei der Änderung der Tagesordnung schlug die neue Stadtratsmehrheit aus Linken, Grünen, SPD und Piraten den ersten Pflock ein. Die Beratung über die Hauptsatzung wurde vorgezogen. Mit ihren 37 Stimmen setzte die Links-Mitte-Mehrheit umfangreiche Änderungen durch. Dazu gehören die Einführung der Ortschaftsverfassung für Ortsbeiräte, eine Bürgerbeteiligungssatzung und bei den Stadtratsausschüssen soll es künftig einen  Bildungsausschuss geben. Die Mitglieder der Ausschüsse werden jetzt benannt und nicht mehr gewählt. Um das Stimmrecht von Mitgliedern der Fraktion FDP/FB in den Ausschüssen sicher zu stellen, wurde deren Größe auf 15 Mitglieder erweitert. Bei kleineren Ausschussgrößen hätte die Fraktion aufgrund der Besetzungsregeln nur beratenden Status gehabt.

Der Stadtrat stimmte dem Bebauungsplan für das Wohnbauprojekt Herzogin Garten zu. Investor Reinhard Saal will hier 105 Wohnungen errichten. Die erneute Behandlung des Projektes war notwendig geworden, nachdem das Dresdner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren Beschlüsse des alten Stadtrates vom 10. Juli aufgehoben hatte. Der Bebauungsplan „Wohnen am Querweg“ in Schönfeld-Weißig wurde nach erneuter Abstimmung in den Bauausschuss verwiesen. Ebenfalls verabschiedet wurde der Bibliotheksentwicklungsplan 2014 bis 2017. Er regelt unter anderem den Fortbestand der Stadtteilbibliotheken und den Umzug der Städtischen Bibliotheken in den Kulturpalast nach dessen Fertigstellung 2016.