Thema: Stadtrat

Kooperationsvereinbarung LGSP Sind stolz auf ihre Kooperationsvereinbarung. Sabine Friedel (SPD), Norbert Engemaier (Piraten), Michael Schmelich (Grüne), Martin Schulte-Wissermann (Piraten),Eva Jähnigen (Grüne), Tilo Kießling, André Schollbach (beide Linke), Albrecht Pallas (SPD) und Annekatrin Klepsch (Linke). Foto: W. Schenk

Stadtrat: Linke, Grüne, SPD und Piraten einigen sich auf gemeinsame Ziele bis 2019

Mit einer Kooperationsvereinbarung über die Zusammenarbeit im Stadtrat haben Linke, Grüne, SPD und Piraten das Zeitalter der wechselnden Mehrheiten beendet und gemeinsame Gestaltungsziele in der Kommunalpolitik bis 2019 festgeschrieben. Wenn die jeweiligen Basisgremien zustimmen, soll die Vereinbarung am 28. August „feierlich unterschrieben werden“, kündigte Linke-Chefin Annekatrin Klepsch heute bei der Vorstellung des Papiers an. „Wir sind stolz auf unser Verhandlungsergebnis“, sagte Klepsch. Es handelt sich um eine Vereinbarung zwischen den drei Stadtratsfraktionen der Partei Die Linke, von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Als Unterstützer der Vereinbarung unterschreiben die Vorstände der drei Parteien und die beiden Stadträte der Piraten.

Die acht gemeinsamen Ziele:

  • Eine frühzeitige und umfangreichere Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz bei städtischen Planungen und beim Haushalt. Ortschaftsverfassung für ganz Dresden.
  • Bezahlbares Wohnen und stabile Mieten. Ein Wohnkonzept, zu dem der Wiederaufbau eins kommunalen Wohnungsbestandes gehört.
  • Soziale Infrastruktur wie Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen oder Beratungsstellen gehören zur Daseinsvorsorge. Soziale Unterstützung soll besser und zielgenauer werden. Das Sozialticket soll wesentlich verbessert werden.
  • Kindertagesstätten und Schulen sollen bedarfsgerecht entwickelt werden. Neue Kita-Plätze sollen wohnortnah entstehen. Das Investitionsprogramm für Kitas, Schulen und Kulturbauten wird fortgeführt.
  • Neue Impulse für die Ansiedlung und Entwicklung von Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Gezielte Stärkung von Tourismus und Kreativwirtschaft. Entwicklung eines Konzepts für den Einsatz europäischer Fördermittel.
  • Für eine weltoffene Kunst- und Kulturstadt, ein Bekenntnis zu den großen Ensembles und Institutionen. Bessere Unterstützung der Freien Szene. Menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen und konsequentes Eintreten gegen Neonazismus.
  • In der Stadtentwicklung hat die Innenentwicklung Vorrang vor Außenentwicklung. Erhalt und Sanierung der bestehenden Straßen hat Vorrang vor Neubauprojekten. Keine Großmärkte mehr auf der grünen Wiese. Der Masterplan Leipziger Vorstadt wird nach Vorlage der Hochwasserschutzlinien durch den Freistaat bis 2016 überarbeitet. Ziele sind die Sicherung ausreichender Überflutungsflächen, der Erhalt bestehender sozialkultureller Nutzungen und die Schaffung kleinteiliger Handelsflächen.
  • Die Folgen des Klimawandels erfordern den Erhalt und Ausbau von Grünflächen, Entsiegelung von Flächen und aktiven Hochwasserschutz. Gemeinsam mit der Drewag soll die Umstellung auf erneuerbare Energien beschleunigt werden.

Die strategischen Zielstellung seien bisher immer zugunsten von tagesaktuellen Entscheidungen auf dem Tisch liegen geblieben, meinte Grünen-Chefin Eva Jähnigen. „Das wollen wir jetzt gemeinsam mit Stadtverwaltung und Bürgern ändern“, sagte sie. SPD-Vorsitzende Sabine Friedel sieht hier auch eine Chance für die Stadtverwaltung, sich aktiv mit eigenen Vorstellungen und Vorschlägen in die Umsetzung dieser Ziele einzubringen. Das gehört für uns zu rneuen Diskussionskultur, sagte sie. Das gelte auch für die anderen Stadtratsfraktionen.

Norbert Engemaier von den Piraten betonte, dass die gemeinsamen Ziele „durch und durch mit den Wahlzielen der Piraten übereinstimmen“. Er kündigte weitere Aktivitäten seiner Partei für den offenen Umgang mit Daten und die bessere Einbeziehung der Bürger über eine offene Antragsplattform an.

Der erste und entscheidende Prüfstein für die neue Stadtrats-Kooperation wird der Haushalt 2015/16 sein, meinte Grünen-Chef Michael Schmelich. Für einen Haushalt ohne neue Schulden müssten sicher auch Prioritäten neu gesetzt werden. In welchen Umfang Mittel für eine neue Wohnungsbaugesellschaft aus dem künftigen Etat kommen, blieb heute offen. „Wir werden die Gesellschaft gründen“, sagte Linke-Fraktionschef André Schollbach. Und in diesem Zusammenhang dann auch finanzielle Ausstattung klären, fügte er hinzu.