Asyl in Dresden: Rot-Grün-Rot fordert Informationen zu Container-Alternativen

Die Fraktionsvorsitzenden von Linke, Grünen und SPD haben von der Stadtverwaltung mehr Informationen zu Unterbringungsalternativen in Wohncontainern gefordert. Der Stadtrat hatte am 10. Dezember mit den Stimmen der rot-grün-roten Mehrheit die Entscheidung über drei Wohncontainerstandorte vertagt. Bevor nun im Januar erneut darüber beraten wird, haben André Schollbach (Linke), Christiane Filius-Jehne (Grüne) und Christian Avenarius (SPD) Aufklärung darüber verlangt, „wie hoch die Kosten pro Platz, der Realisierungszeitraum, die Verfügbarkeit, die Nutzungsdauer und mögliche Nachnutzungsvarianten für Holzmodulbauweisen, Betonmodulbauweisen und Leichtbauhallen als Alternativen zu Containern“ sind. Außerdem plädieren die drei Fraktionschefs dafür, die Flüchtlingsunterbringung politisch-organisatorisch bei Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) anzusiedeln. Derzeit untersteht die „Projektgruppe Unterbringung“ Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU). Dieser hatte die Änderungen von Rot-Grün-Rot an seiner Stadtrats-Vorlage kritisiert. „Kein Arsch in der Hose“, so seine drastischen Worte nach der Stadtratssitzung.

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Kritik am Finanzbürgermeister übten heute André Schollbach (Linke), Christiane Filius-Jehne (Grüne) und Christian Avenarius (SPD). Foto: W. Schenk

Die Vorlage sei die „teuerste und am wenigsten nachhaltige Variante für die Unterbringung“, sagte Schollbach. Was Filius-Jehne daran besonders stört, ist der Umstand, dass ausgerechnet der Finanzbürgermeister die Vorlage mit einem Kostenumfang von 80 Millionen Euro vom Stadtrat abgesegnet haben wollte, um dann wenige Tage später eine Haushaltssperre zu verhängen. Die düsteren Prophezeiungen des Finanzbürgermeisters hätten sich nicht bewahrheitet, sagte Avenarius. Der Anbieter der Container habe seine Offerte nicht zurückgezogen. Ein weiterer Kritikpunkt blieb vage. Vorjohann halte Informationen über weitgehend ausgereifte Pläne der Stesad GmbH, einer städtischen Tochter, für nachhaltige Lösungen im Wohnungsbau zurück. „Weil er ein Gegner der kommunalen Woba ist“, vermutete Schollbach.

Hilbert: Thema ist schon Chefsache

Aus der Sicht von Hilbert ist das Thema Asyl ohnehin bereits Chefsache. „70 bis 80 Prozent meiner Arbeitszeit verwende ich derzeit für die Themen Unterbringung und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern“, hatte Hilbert bei seiner 100-Tage-Bilanz vorgerechnet. Bevor der Stadtrat am 21. Januar erneut über Unterbringungsstandorte für Flüchtlinge tagt, hat Hilbert für den 15. Januar zu einer Klausurtagung „Asyl“ mit allen Beigeordneten und den Fraktionschefs eingeladen. Dort könne man dann auch über die Forderung der drei Fraktionschefs diskutiert werden, die Unterbringung der Asylbewerber zur Chefsache zu machen, meinte Rathaus-Sprecher Kai Schulz auf Nachfrage. Den Vorwurf der Intransparenz wies er entschieden zurück. „Das ist definitiv nicht haltbar“, sagte er. „Wir haben uns für die Beteiligung des Stadtrates am Unterbringungskonzept entschieden. Das macht keine andere Großstadt in Deutschland so“, fügte Schulz hinzu. Dieser Weg sei aufwändiger und risikobehafteter für die Verwaltung. Aber auf jeden Fall sorge er für Transparenz.

Erst 2.400 von nötigen 4.200 Plätzen sicher

Der Stadtrat hatte am 10. Dezember Nachverhandlungen zu den Mietverträgen mit drei Hotels gefordert. Bei zwei Hotels mit insgesamt 581 Plätzen sollte die  Laufzeit von drei auf zwei Jahre verkürzt werden. „Das konnte nicht erreicht werden, die Verträge wurden inzwischen unterschrieben“, sagte Schulz. Beim dritten Standort in der Wilhelm-Franke-Straße ruhen die Verhandlungen. Auch für zwei Objekte in der Großenhainer Straße 61 und 63 sollte nachverhandelt werden. „Der Vermieter hat einen niedrigeren Mietpreis abgelehnt“, so Schulz. Ein neues Angebot liege nicht vor. Die hier eingplanten 65 Plätze stünden damit nicht zur Verfügung. Man hoffe aber noch auf ein neues Angebot des Vermieters.

Damit gibt es nur für 2.400 von 4.200 benötigten Plätzen grünes Licht. 1.358 Plätze in Wohncontainern, 65 in der Großenhainer Straße und 977 in einem Hotel stehen auf der Kippe. Die Plätze in den beiden jetzt vertraglich gebundenen Hotels werden bis zum Jahresende benötigt, um noch fast 700 Flüchtlinge unterzubringen, die voraussichtlich in der Woche zwischen Weihnachten und Neujahr zugewiesen werden. Die Unterbringung erfolge in Wohnungen und den Hotels, meinte Schulz. Reserven für das kommende Jahr habe man dann kaum noch.

Die von der Landesdirektion ins Gespräch gebrachten Leichtmetallhallen als Alternative zu Wohncontainern werde geprüft, sicherte Schulz zu. Insbesondere die Sicherheitsbedenken bei sehr hohen und sehr niedrigen Temperaturen sowie bei starkem Wind seien noch nicht ausgeräumt.

 

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