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Auseinandersetzung um Protestcamp auf dem Theaterplatz – Räumung verschoben

Das Protestcamp auf dem Dresdner Theaterplatz wird bis zu einer Entscheidung des Amtsgerichtes nicht geräumt. Das Ordnungsamt habe zugesichert, dass man als Versammlungsbehörde der Gerichtentscheidung nicht vorgreifen werde, sagte Rechtsanwalt Oliver Niessing auf Anfrage. Er vertritt die Interessen der Initiative „Refugee Struggle Dresden“, die das Protestcamp organisiert hat. Die Stadt hatte heute Mittag eine Räumung bis 20 Uhr angeordnet. Sprecher der Initiative kündigten dagegen an, die Zelte nicht abzubauen und wollten abwarten, wie sich die Polizei daraufhin verhält. Der Rechtsanwalt legte am späten Nachmittag im Auftrag des Protestcamps Widerspruch gegen den Auflagenbescheid der Stadt ein. Die Versammlung der Initiative ist bis zum 25. März angemeldet und genehmigt, allerdings ohne Zelte und Dixi-Toiletten. Darum, so der Anwalt, sei jetzt auch eine Sondernutzung beantragt worden. Er gehe davon aus, dass das Gericht morgen entscheide.

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Pressekonferenz im Protestcamp mit Sophie (l.), Baharak und dem Sprecher ohne Namen. Foto: W. Schenk

Die Sprecher von Refugee Struggle Dresden haben heute Nachmittag in einer Pressekonferenz sehr weitgehende Forderungen formuliert. Sie verlangen unter anderem die gleichen Bürgerrechte wie alle Einwohner Deutschlands, ein dauerhaftes Bleiberecht und freie Wahl des Wohnortes sowie die Gleichstellung von Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen. Außerdem kritisieren sie, dass einige wenige Mitarbeiter in den Behörden über das Schicksal der Flüchtlinge entscheiden. Auf die Frage, ob ihnen bewusst sei, dass ihre Forderungen mit geltendem Recht in Deutschland nicht vereinbar seien, antwortete einer der Sprecher ausweichend. Er verwies auf die Beteiligung Deutschlands am Militärseinsatz in Afghanistan und verlangte, dass Deutschland nun auch die Konsequenzen trage müsse, wenn die Menschen aus dem Land fliehen würden. Neben dem Sprecher, der weder Namen noch Herkunft nennen wollte, antworteten Sophie von „remembering k.“ und Baharak während der Pressekonferenz auf die Fragen der Journalisten. Sie kritisierten den Bescheid zur Räumung des Camps. Damit würde den Menschen, die hier protestieren, der Schutzraum genommen. Zur Anzahl der Theaterplatz-Besetzer wollten sie sich nicht äußern.

Den ganzen Tag über fanden neben den Unterstützern auch immer wieder Einwohner den Weg auf den Theaterplatz, um ihren Unwillen über den Protest zum Ausdruck zu bringen. Um die Kritiker von dem Camp abzuhalten, hatte die Linke ein Dialogmobil aufgebaut, Politiker der Linke und auch von den Grünen boten sich als Gesprächspartner an. Die Stadtratsfraktionen von Linke und Grünen forderten die Stadt auf, mit den Flüchtlingen das Gespräch zu suchen. Das hatten am Vormittag der Ausländerbeauftragte der Staatsregierung, Geert Mackenroth und Intergrationsministerin Petra Köpping getan und mit den Campinsassen diskutiert. Ein Dialogangebot war aber an die Räumung die des Camps als Bedigung geknüpft worden, so die Camp-Sprecher.

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Zum Teil heiße Wortgefechte gab es beim Dialogangebot für Gegner und Befürworter des Camps. Foto: W. Schenk

CDU, FDP und AfD im Stadtrat forderten dagegen von der Verwaltung ein konsequentes Vorgehen gegen die Theaterplatz-Besetzung. „Ich teile die Entscheidung der Stadt, den Theaterplatz zu räumen und damit diese unwürdige Provokation zu beenden“, erklärte Jan Donhauser, Chef der CDU-Stadtratsfraktion. Seit Monaten würde sich die Stadt um die menschenwürdige Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen bemühen. „Würde die Stadt diese widerrechtliche Besetzung dulden, wären wir nahe an einer Kapitulation des Rechtsstaats“, stellte Donhauser klar. Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP/FB-Stadtratsfraktion zweifelte daran, dass das Protestcamp eine spontane Idee gewesen sei. „In den letzten Wochen ist es in unserer Stadt durch das besonnene Handeln vieler zu einer Versachlichung der Debatte um die Asyl-, Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik gekommen und es wird wieder konstruktiv und lösungsorientiert miteinander gesprochen“, sagte Zastrow. Dies, so seine Vermutung, scheine einigen nicht zu passen.

Zum Postplatzkonzert, das aus aktuellem Anlass auf dem Theaterplatz stattfand, waren mehr als 500 Menschen gekommen. Am Abend kam es kurzzeitig zu Konfronationen mit Kritikern am Protestcamp und Pegida-Anhängern, die vom Neumarkt aus auf dem Heimweg waren. Die Polizei, die mit rund 300 Beamten in Einsatz war, sicherte das Protestcamp.

Zur Pegida-Kundgebung und dem anschließenden Umzug waren mehr als 6.2000 Teilnehmer gekommen. Der Verein hatte vergangene Woche eine sogenannte Dresdner Charta veröffentlicht und alle Muslime, muslimischen Verbände, Moscheen, muslimischen Vereine in Europa aufgefordert, die dort formulierten Forderungen zu unterschreiben. Zu den Forderungen gehören das Bekenntnis zum Grundgesetz, zum aktiven und passiven Wahlrecht der Frau sowie zur sexuellen Selbstbestimmung und zur Religionsfreiheit wie auch die Verurteilung islamistischer Terrororganisationen.

 

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