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#dd2112: Endgültige Klarheit über Demos und Standorte erst am Montag

Die Versammlungsbehörde der Stadt hat die Standorte für die angemeldeten Demonstrationen am Montag festgelegt. Ob die Entscheidungen Bestand haben, will das Dresdner Verwaltungsgericht am Montag entscheiden, falls bis dahin Klagen oder Anträge eingehen. Dies sei bis Freitag 16.30 Uhr nicht der Fall gewesen. „Soweit Verfahren heute Abend oder im Verlauf des Wochenendes anhängig gemacht werden, beabsichtigt das Gericht notwendige Entscheidungen Montagvormittag zu treffen“, heißt es in einer entsprechenden Mitteilung des Gerichts. Gegen Entscheidungen des Verwaltungsgericht kann dann noch Widerspruch beim Oberlandesgericht eingelegt werden.

Genehmigungen für den 21. Dezember:

  • Staatenlos info e. V,  Theaterplatz, 18 Uhr bis 22 Uhr
  • Privatanzeige (natürliche Person), Kundgebung auf dem Schlesischen Platz, 17 Uhr bis 22 Uhr
  • Dresden Nazifrei, Alaunplatz, 18 Uhr bis 21 Uhr
  • PEGIDA, Königsufer, 18.30 Uhr bis 21 Uhr
  • Initiative: „Vernetzung 21/12“, Theaterplatz, 18.30 bis 21 Uhr
  • Mahnwache am Gomondaiplatz, Anzeige durch natürliche Person, 18 Uhr bis 21 Uhr
  • Demokratische Montagsaktion, Prager Straße, 17.45 Uhr bis 19 Uhr

Die Versammlungsbehörde hat den Ort für die Pegida-Kundgebung geändert. Danach muss Pegida ans Königsufer. Auf dem Schlesischen Platz vor dem Bahnhof Neustadt darf ein privater Anmelder demonstrieren. Die Kundgebung von  Dresden Nazifrei soll auf dem Alaunplatz stattfinden. Die Anmeldung von Herz statt Hetze unter dem Namen „Vernetzung 21/12“ für den Theaterplatz wurde  bestätigt. Darüber hinaus finden drei weitere kleine Kundgebungen statt. Pegida und Herz statt Hetze haben ihre Veranstaltungen für jeweils 10.000 Teilnehmer angemeldet. Die Versammlungsbehörde hatte grundsätzlich nur stationäre Kundgebungen genehmigt, die geplanten Umzüge dagegen nicht.

Der Pegida-Verein bleibt trotz des Bescheides zunächst bei seiner ursprünglichen Planung für den Schlesischen Platz. Bachmann kündigte an, den Bescheid der Versammlungsbehörde gerichtlich prüfen lassen. „Nach mehrstündigen Gesprächen legen wir in den nächsten Minuten Widerspruch ein … und ziehen mit unserem Anliegen vor das Verwaltungsgericht Dresden“, postete Vereinschef Lutz Bachmann am Freitag Nachmittag bei Facebook. Man gehe von einer Entscheidung „zu unseren Gunsten“ aus.

Das Netzwerk Dresden Nazifrei soll auf dem Alaunplatz seine Kundgebung abhalten. Ein Umzug wird nicht genehmigt. Begründet wird dies auf 21 Seiten mit mehreren Veranstaltungen in der Vergangenheit, bei denen das Netzwerk „ein Forum für linksextremistische Gewalttaten geboten hat“, zitiert Silvio Lang von Dresden Nazifrei aus dem Schreiben. Bis zum Februar 2010 gehe die Behörde dabei zurück. „Ich gehe davon aus, dass viele nun gar nicht zum Alaunplatz kommen“, vermutet Lang. „Was sollen sie da, wenn Pegida am Bahnhof oder am Königsufer steht“, sagt er. Das Netzwerk wolle noch entscheiden, ob der Bescheid der Versammlungsbehörde im Nachhinein vom Gericht geprüft werden soll.

In den sozialen Netzwerken mobilisieren Extremisten aus dem linken und dem rechten Spektrum ihre Anhänger, am Montag nach Dresden zu kommen.

Angesichts der angespannten Situation haben die beiden Dresdner Superintendenten Christian Behr und Albrecht Nollau sowie Dekan Norbert Büchner zur Gewaltfreiheit aufgerufen. „Die angekündigten Demonstrationen lassen eine Eskalation befürchten“, erklären die Verteter der evangelisch-lutherischen Kirche und fügen hinzu: „Für Gewalt gibt es in dieser Situation keinen Grund; weder für verbale noch für physische. Dresden kann auch Dialog. Und Dialog bleibt der einzig mögliche Weg. Das zeigen die Erfahrungen mit der Friedlichen Revolution. In der Advents- und Weihnachtszeit bewegt viele Menschen verstärkt die Sehnsucht nach Frieden. Es muss gelten: Keine Gewalt!“

 

 

 

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