Der Fußgängertunnel am Neustädter Markt soll verfüllt werden. Mit den Stimmen von Grünen, CDU und AfD hat der Stadtrat heute dem Antrag der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen zugestimmt. Es ist das erste größere Thema, beim die rot-grün-rote Mehrheit im Stadtrat nicht einheitlich abgestimmt hat. Der Tunnel war nicht Gegenstand der Kooperationsvereinbarung. Die SPD wollte mit einem Änderungsantrag eine Sanierung des Tunnels erreichen. Dafür stimmten am Ende SPD, Linke, FDP und fraktionslose Stadträte, waren aber in der Unterzahl.
Die Stadtverwaltung wird nun beauftragt, die „für den Wiederaufbau des Fußgängertunnels Neustädter Markt zur Verfügung stehenden Flutschadens-Mittel für die Schaffung einer ebenerdigen Fußgänger-Verbindung auf der Ostseite des Knotenpunktes Augustusbrücke/Große Meißner Straße/Köpckestraße und für die Verfüllung bzw. den Rückbau des Tunnels zu verwenden. Die vorhandenen Kunstwerke sind an eine geeignete Stelle im nahen Umfeld umzusetzen“. So hatten es die Grünen in ihrem Antrag vom Sommer 2013 formuliert und heute wieder zur Abstimmung gebracht.
Für die Beantragung der Hochwassermittel braucht es ein Projekt und eine Grundsatzentscheidung, sagte Grünen-Fraktionschef Thomas Löser. Darum hätte sich die Fraktion nach langer Diskussion für die Verfüllung entschieden. Dies eröffne langfristig auch mehr Optionen bei der künftigen Gestaltung des gesamten Neustädter Marktes. Für die SPD begründete Thomas Blümel die Alternative – die Sanierung des Tunnels und gleichzeitiger Ausbau der ebenerdigen Fußgängerquerung. Dafür seien die Mittel im Haushalt vorhanden. Tilo Wirtz, baupolitischer Sprecher der Linke-Fraktion, betonte, dass mit dem Tunnel für die Fußgänger viel bessere Möglichkeiten bestünden, die Meißner Straße zu überqueren. Besonders im Sommer würden sich die Fußgänger an den Ampeln stauen. Eine Entscheidung für eine Variante sei erforderlich, betonte Gunter Thiele von der CDU-Fraktion. Gefördert würde entweder die Tunnelsanierung oder ein Ausbau der ebenerdigen Querung. Beides gehe nicht, kritisierte er den SPD-Vorstoß. Baubürgermeister Jörn Marx (CDU) verwies darauf, dass eine schnelle Entscheidung notwendig sei, damit die Fördermittel nicht verfallen.
