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Herz statt Hetze: Rathaus und Polizei sollen gegen Hetzreden und Gewalt konsequent vorgehen

Der Organisationskreis „Herz statt Hetze“ hat von der Dresdner Stadtverwaltung und der Polizei ein konsequenteres Vorgehen gegenüber dem Pegida-Verein und dessen Anhänger  gefordert. „Strafbare Hetzreden und das Mitführen von Waffen, von gefährlichen Gegenständen oder Böllern“ müssten mit strengeren Kontrollen unterbunden werden, sagte Herz-statt-Hetze-Sprecherin Rita Kunert heute bei der Präsentation von Augenzeugenberichten zum Polizeieinsatz und zur Nazigewalt am 19. Oktober. Ordnungsamt und Polizei müssten die erteilten Auflagen auch mit Durchsuchungen bei der Anreise kontrollieren und bei Verstößen sofort einschreiten „bis hin zum Abbruch und zur Auflösung der Versammlung“, so Kunert.

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Akteure bei Herz statt Hetze: Jörg Schmidt, Johannes Lichdi, Rita Kunert, Cornelius Brandmiller, Silvio Lang. Foto: W. Schenk

Gleichzeitig forderte Kunert eine „versammlungsrechtliche Gleichbehandlung“ von Anti-Pegida-Veranstaltungen, etwa bei der Zuweisung von Versammlungsorten und dem konsequenten Schutz der Veranstaltungen.

Kunert erklärte, dass Herz statt Hetze für den 21. Dezember eine Veranstaltung mit 10.000 Teilnehmern auf dem Theaterplatz angemeldet hat. „Wir wollen, dass an diesem Tag keine Hetze vom Theaterplatz ausgeht, sondern ein gutes Signal für die Weihnachtszeit“, sagte sie. Geplant seien viel Kultur und gute Redebeiträge. Das Kooperationsgespräch bei der Versammlungsbehörde sei für kommenden Donnerstag anberaumt.

Scharfe Kritik äußerten die Akteure von Herz statt Hetze am Polizeieinsatz am 19. Oktober, als bei Pegida und den Gegendemonstranten etwa 20.000  Menschen auf jeder Seite protestierten. Die Auswertung des Demonstrationsgeschehens hätte gezeigt, dass die Polizei zu einseitig auf die Sicherung der Pegida-Veranstaltung fixiert gewesen sei.

herz statt hetze Augenzeugenberichte 19. Oktober 2015

 

Dies habe „gezielte brutale Angriffe von Neonazis und  gewaltbereiten Fußball-Hooligans, die sich für Pegida engagieren“, möglich gemacht, heißt es in der 56-seitigen Dokumentation von Augenzeugenberichten.  „Faktisch beherrschten diese Kräfte nach dem Ende der Pegida-Versammlung die Straße“, so das Resümé. Eine Gruppe von 60 bis 100 Nazis und Hoologans der „Freien Aktivisten Dresden“ sei laut Augenzeugenberichten ungehindert mit dem Sprechchor „Hier regiert der nationale Widerstand“ durch die Straßen gezogen, sagte Silvio Lang, Sprecher des Netzwerkes Dresden Nazifrei. Der Weg der Gruppe stimme überein mit dem Zeitpunkt mehrerer Gewalttaten entlang der Route.

Auch wenn die Augenzeugenberichte nicht auf ihre Wahrheit überprüft werden können, würden eigene Erlebnisse und viele persönliche Schilderungen des Tages eine „innere Wahrscheinlichkeit“ erzeugen, sagte Johannes Lichdi von Herz statt Hetze. Die vorgelegte Dokumentation soll eine Debatte in der Gesellschaft anstoßen, fügte Lichdi hinzu. „Wir wollen alle ermutigen, weiter zu den Demonstrationen für ein weltoffenes Dresden zu kommen und sich nicht abschrecken zu lassen“, sagte er.

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