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SPD-Stadtratsfraktion: Sanierungsvariante für Königsbrücker noch 2015 entscheiden

Die SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat will bis zum Jahresende eine Entscheidung für die Sanierung der Königsbrücker Straße durchsetzen. Fraktionschef Christian Avenarius forderte auch innerhalb der rot-grün-roten Kooperation ein Ende der Debatte und den Beschluss einer förderfähigen Variante im Stadtrat. Auch wenn die Kooperation ein stabiles Bündnis sei, wäre das Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit verbesserungswürdig, so Avenarius. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Entscheidungen in Endlosschleifen verschoben würden. Die SPD-Fraktion habe sich bei einer Klausur am Wochenende auch für eine Überprüfung aller Investitionsbeschlüsse ausgesprochen. 2014 seien durch Beschlüsse gebundene Mittel in Höhe von 280 Millionen Euro ins Jahr 2015 verschoben worden, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Blümel. Vor fünf Jahren habe man mit einer ähnlichen Inventur rund 200 Millionen Euro wieder verfügbar gemacht.

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Christian Avenarius ist Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. Foto: W. Schenk

Die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft will die SPD mit externen Experten begleiten. Man gehe nicht davon aus, dass aus der Stadtverwaltung „ein ordentlicher Vorschlag kommt“, sagte Blümel. Es sei bekannt, dass Oberbürgermeister Dirk Hilbert die Woba ablehne. Avenarius betonte, dass sich die Kooperationspartner bei der Wob-Gründung keinen Fehler erlauben dürften. Von deren Erfolg hänge auch die Integration der Asylbewerber in den kommenden Jahren ab. Außerdem müsse die Wohnungsbaugesellschaft ohne dauerhafte Zuschüsse aus dem Stadthaushalt auskommen.

Obwohl die Fraktion sich vorgenommen hat, nur Anträge in den Stadtrat einzubringen, die durch Haushaltsmittel abgesichert sind, gibt es eine Reihe von Vorhaben, wo die Finanzierung noch nicht geklärt ist. Dazu gehören Vorhaben wie eine bessere Ausbildungsvergütung, mehr Sozialarbeiter an den Schulen, die Erhöhung der Ausgaben für das Stadtmarketing oder die Gründung einer Stiftung zur Förderung des Spitzensportes. Avenanarius ließ sich nicht auf Forderungen festlegen, die die SPD unbedingt bei der Fortschreibung der Kooperationsvereinbarung durchsetzen wolle. „Wir werden erst mit unseren Partnern verhandeln“, sagte er. In Sachen Globus gibt es für die SPD jedoch nur eine Richtung. „Das Thema muss endlich abgeräumt werden“, sagte Blümel.

Die SPD-Fraktion ist mit neun Stadträten der kleinste Partner in dem Dreierbündnis. Die Linke verfügt samt der zwei Stadträte der Piraten über 17 und die Grünen über elf Sitze. Gemeinsam stellen sie mit 37 von 70 Stadträten die Mehrheit.

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