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Stadtrat Dresden: Kurznachrichten aus der Sitzung vom 24. September 2015

Der Stadtrat stimmte heute dem Ausscheiden von Kristin Kaufmann (Linke) zum 1. Oktober zu. Dann tritt sie ihr Amt als Sozialbürgermeisterin an. Nachfolgerin Rica Gottwald wird in der Oktobersitzung des Stadtrates ihren Platz einnehmen.

Sozialticket kommt zum 1. November

Das verbesserte Sozialticket wird zum 1. November eingeführt. Bürgermeister Ralf Lunau erklärte heute, dass er den Vertrag mit den Dresdner Verkehrsbetrieben gestern unterschrieben habe. Er bestätigte damit, dass die für 2015 benötigten 120.000 Euro trotz Haushaltssperre zur Verfügung stehen.

Klares Votum für Gymnasium Prohlis

Einstimmig haben die Stadträte die Verwaltung aufgefordert, die beschlossene Schulnetzplanung einzuhalten. Dazu gehört, dass im Schuljahr 2016/17 das Gymnasium Prohlis im dritten Anlauf eröffnet werden soll. Um dies sicherzustellen, soll die Verwaltung quartalsweise über Arbeitsstand, Zeitplan, Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und der Elterninformation berichten. Die Stadträte votierten auch dafür, dass die Vierzügigkeit des Vitzthum-Gymnasiums ab 2016/17 gwährleistet werden soll.

Sonntagsöffnung: Der Deckel bleibt drauf

Der Stadtrat hat eine Änderung der beschlossenen Sonntagsöffnung abgelehnt. „Wir werden unser Modell schonungslos überprüfen“, kündigte SPD-Fraktionschef Christian Avenarius an. Sollte es sich nicht bewähren, werden wir es ändern. „Der Deckel bleibt drauf“, hatte Linke-Fraktionschef André Schollbach erklärt. Damit bleibt es dabei, dass in diesem Jahr nur noch am 6. Dezember die Geschäfte in der Altstadt offen bleiben dürfen. Der von Holger Zastrow, Fraktionsvorsitzender von FDP/FB, unterbreitete Kompromissvorschlag, wenigstens für den 6. Dezember die Sonntagsöffnung auch auf die Neustadt zu erweitern, fand ebenfalls keine Mehrheit. Rot-grün-rot hatte im Dezember 2014 eine stadteilbezogene Öffnung der Geschäfte für sieben Sonntage beschlossen.