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Aufruf „Was uns eint“ vorgestellt – neuer Anlauf für breites Bündnis der Demokraten

Vertreter aus Wissenschaft, Kultur, Politik, Kirchen und verschiedener Initiativen haben einen neuen Anlauf für ein breites Bündnis gegen Ausgrenzung und Gewalt unternommen. Sie stellten heute ein gemeinsames Papier mit dem Titel „Was uns eint. Aufruf an alle Demokratinnen und Demokraten“ vor. Ziel aller Erstunterzeichner des Aufrufes sei, sich entschlossen den „Brandstiftern, Gewalttätigen und Populisten“ entgegenzustellen. „Wir sehen nicht weg, wenn Gesetze verletzt werden. Wir halten zusammen und verteidigen unter Grundgesetz und unsere Demokratie – ohne Gewalt, mit Anstand und Respekt“, heißt es in dem Aufruf. Dresden. Respekt soll künftig das gemeinsame Dach für Aktionen sein, kündigte der Medizinprofessor Gerhard Ehninger an, der den Aufruf initiiert hat. Es sei beschämend, dass sich 27 Jahre nach den friedlichen Bürgerprotesten in unserem Land „wieder ein Klima der Ausgrenzung und Gewaltbereitschaft ausbreitet“, sagte er heute bei der Vorstellung des Positionspapier.

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Wolfgang Ehninger (r.), Eva Sturm und Dirk Hilbert erklären den Aufruf „Was uns eint“. Foto: W. Schenk

Seit knapp zwei Jahren ist es vor allem das Netzwerk „Dresden für alle“ gewesen, das ein breites Bündnis gegen die Pegida-Aktionen und das vergiftete politische Klima in der Stadt geschmiedet hatte. Konsens für alle Akteure sind laut Vereinssatzung das Grundgesetz und die UN-Charta für Menschenrechte. Das Netzwerk organisierte Veranstaltungen und Gegenproteste gegen Pegida-Demos. Die Sprecher wurden von Pegida-Anhänger heftig angefeindet. Als es um den Dialog in der Kreuzkirche ging, beschloss der Netzwerkrat, sich nicht an der Organisation zu beteiligen. Kurz darauf legte Sprecher Erik Hattke sein Amt nieder. Die CDU hatte sich im Gegensatz zu SPD, Linke, Bündnis90/Die Grünen nie dem Netzwerk angeschlossen.

Jetzt ist sie mit im Boot. Dresdens Kreisvorsitzender Christian Hartmann gehört zu den Erstunterzeichnern. Michael Kretschmer, Generalsekretär der CDU Sachsen, saß heute mit im Podium. „Es gibt Zeiten und Anlässe, wo man seine Haltung mit einer großen Demo zeigen muss. Aber das allein bringt uns nicht weiter“, sagte er im Gespräch. Wer Diskussionsbedarf habe, gehe nicht nur zur Demo. Es gehöre zum demokratischen Selbstverständnis, dass die Fragen der Menschen von den Parteien verschieden beantwortet würden, fügte er hinzu.

 

Ehninger kündigte eine Reihe von Aktivitäten in den Dresdner Stadtteilen an. Es gehe nicht primär um Großveranstaltungen, sagte er, sondern darum, geduldig zu erläutern, warum bürgerliches und soziales Engagement notwendig seien. Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) spielt mit seinen Plänen für Bürgerkonferenzen und den Bürgerdialog eine wichtige Rolle bei Dresden.Respekt. „Nicht zuletzt die Ereignisse am 3. Oktober haben gezeigt, dass einige Menschen die Grundlage für unser Zusammenleben verlassen haben. Achtung, Respekt und Würde. Es ist an der Zeit, gemeinsam zu handeln, und dieser Aufruf ist der erste Schritt“, sagte Hilbert heute. Für Dresdens SPD-Chef Richard Kaniewski liegt „die Stärke des Aufrufs in der Summe der Unterzeichner“. Rico Gebhardt, Landes- und Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke möchte die Menschen ermutigen, „in der Straßenbahn oder in der Schlange beim Bäcker rassistischen Äußerungen zu begegnen. Es soll wieder ein Klima entstehen, indem es nicht in Ordnung ist, Menschen aufgrund ihrer Aussehens oder ihrer Herkunft herabzuwürdigen“.

Frauenkirche-Pfarrer Sebastian Feydt erinnerte daran, dass die Frauenkirche symbolisiere, wohin Gewalt und Hass führen. „Die Kirchen haben damals Schuld auf sich geladen. Heute sind Christen deshalb besonders herausgefordert, die Grundlagen des Rechtsstaates zu schützen und mit ihm für die Würde eines jeden Menschen einzustehen“, sagte Feydt. Eva Sturm, Projektleiterin der Cellex-Stiftung, die die Entstehung des Aufrufs wesentlich moderiert hat, lud die Akteure von Dresden Nazifrei und Herz statt Hetze ein, sich dem Aufruf anzuschließen. Ehninger hatte in seinem Statement betont, dass es nicht darum gehe, die Aktionen anderer Initiativen zu kommentieren oder zu bewerten.

Der Aufruf sei ein erster Schritt. Dem würden bald konkrete Veranstaltungen folgen, kündigte er an und betonte: „Wir haben uns auf einen Langstreckenlauf für die nächsten Jahre eingerichtet“.

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