Petry Frauke

Bürgerinitiative sagt Diskussion mit AfD-Chefin Petry ab – Sicherheit ist zu teuer

Die Bürgerinitiative „Brücken schaffen“ aus Klotzsche hat eine Veranstaltung mit der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry aus Sicherheitsgründen abgesagt. Die Diskussion zum Thema Asylpolitik sollte heute Abend in den Hellerauer Werkstätten stattfinden. Nachdem die Autonome Gruppe Dresden Protest angekündigt hatte, ruderten die Veranstalter zurück. Auf der Homepage der Bürgerinitiative liest sich das so: „Im Zuge der Erarbeitung eines Konzepts zur Sicherung der Veranstaltung wurde jedoch klar, dass die Umsetzung eines solchen Konzepts … für uns aus finanziellen und organisatorischen Gründen nicht umsetzbar ist. Daher musste diese Veranstaltung abgesagt werden.“

Kampfansage der Autonomen

Die Autonome Gruppe Dresden hatte dem Auftritt von Frauke Petry offen den Kampf angesagt. Im Gespräch mit der Bürgerinitiative, in Mails und auf der eigenen Homepage haben die Akteure ihre Sicht erläutert. „Lasst uns dem Bündnis zeigen, dass eine konsequente Abgrenzung und der Kampf auf allen Ebenen gegen diese menschenverachtende Ideologie der einzige Weg ist“, heißt es. Man wolle verhindern, dass „Rassist_Innen ihre menschenverachtende Ideologie frei äußern“. Wer dies zulasse, „schließt sich einem Meinungspluralismus an, den wir nicht teilen“, so die Ansage der Autonomen. Mitglieder der AfD seien geistige Brandstifter und maßgeblich dafür verantwortlich, dass fast täglich in Deutschland Unterkünfte für Geflüchtete brennen.

Stephan Krüger von der AG Dialog der Klotzscher Bürgerinitiative und selbst parteilos räumt im Gespräch ein, dass um die Veranstaltung mit AfD-Chefin Petry intern heftig gerungen wurde. Das bestätigt auch Anja Apel, Stadträtin für die Linke und ebenfalls Mitglied in der AG Dialog. Die Mehrheit in der sehr breit aufgestellten Bürgerinitiative sei dagegen gewesen, sagt sie. Es sei schwer zu vermitteln, dass eine Initiative, die Hilfe für Flüchtlinge organisiert, jemanden einlädt, der für die Asylgegner stehe. Eine solche Veranstaltung sei für die Bürgerinitiative „eine Nummer zu groß“.

Asyldebatte soll mit Bundespolitikern geführt werden

Krüger sieht das anders. Das Asylthema, so sagt er, müsse mit Bundespolitikern diskutiert werden. Die Landeszentrale für politische Bildung unterstützt die Dialog-Bemühungen und begleitet die Veranstaltungen mit einem Moderator. Drei Dialogrunden mit den Bundestagsabgeordneten Susann Rüthrich (SPD) und Stephan Kühn (Grüne) und dem FDP-Landesvize Robert Malorny haben bereits stattgefunden. Mit Michael Kretschmer (CDU) und Katja Kipping (Linke) haben zwei weitere Bundestagsabgeordnete für April und Mai zugesagt. Mit Petry hatte man bereits im vergangenen Jahre Kontakt aufgenommen. Die Zusage aus ihrem Büro sei dann im November gekommen. Ziel der AG Dialog sei es, auch „mit denen ins Gespräch zu kommen, die sonst schwer zu erreichen sind“, sagt Krüger. Die Gesellschaft sei beim Thema Flüchtlings- und Migrationspolitik hoch zerstritten. „Ein fairer und sachlicher Dialog ist darum umso wichtiger. Es ist unerträglich, dass Freunde, Nachbarn, Familienangehörige und Kollegen nicht mehr miteinander sprechen“, so Krüger weiter.

Sicherheitsdienst und Haftpflichtversicherung

Bei der Vorbereitung der Veranstaltung mit Petry habe es Konsultationen mit der Polizeidirektion Dresden gegeben. „Wir haben die Sicherung des Veranstaltungsortes im Außenbereich zugesagt“, erklärte Polizeisprecher Thomas Geithner. Außerdem sei dem Veranstalter empfohlen worden, einen Sicherheitsdienst und eigene Ordner für den Saal zu organisieren. Krüger ergänzt, dass die Polizei Formulierungen in der Mail der Autonomen als Ankündigung von Gewalt gedeutet habe. Das wollte Geithner so nicht bestätigen.

Bekannt ist zumindest, dass in der Vergangenheit etliche AfD-Büros in Sachsen Attacken mit Farbbeuteln, Sprühdosen oder Steinen ausgesetzt waren. Möglich, dass der Vermieter des Veranstaltungsraumes darum eine Haftpflichtversicherung der Bürgerinitiative verlangte. Etwa zehn professionelle Sicherheitsleute und die Versicherung – das war zu teuer für die Bürgerinitiative.

„So kann man jeden Dialog zu Fall bringen“, meint Stephan Krüger. Er wolle sich weiter dafür einsetzen, dass die Bürgerinitiative mit allen im Gespräch bleibt, die sich friedlich verhalten. Der Konflikt um die Veranstaltung mit der AfD-Bundesvorsitzenden hat inzwischen auch andere Konsequenzen für die Bürgerinitiative „Brücken schaffen“. Der Bürgerverein Hellerau und das Festspielhaus seien aus der Initiative wieder ausgetreten, meinte Anja Apel.

 

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