Einsatzleitung

#dd0602: Bisher 13 Demos angemeldet – 400 gewaltbereite Linksautonome erwartet

Die Dresdner Stadtverwaltung hat die Bearbeitung der Versammlungsanmeldungen für den 6. Februar noch nicht abgeschlossen. Grund sind Anforderungen an die Sicherheit aller angemeldeten Veranstaltungen, sagte Ralf Lübs, Leiter des Ordnungsamtes. Insgesamt seien 13 Demonstrationen und Umzüge mit rund 20.000 Teilnehmern angemeldet worden. Verschärft wird die Genehmigungspraxis durch einen Hinweis der Verfassungsschützer. Sie hätten die Anreise von rund 400 gewaltbereiten Linksautonomen prognostiziert. „Aufgabe des Ordnungsamtes ist es, Versammlungen zu genehmigen“, stellte Ordnungsbürger Detlef Sittel (CDU) klar. Dabei müsse die Sicherheit aller Demonstrationsteilnehmer höchste Priorität haben. Jede Genehmigung sei eine Einzelentscheidung. Der Zeitpunkt der Anmeldung wäre dabei eines von vielen Kriterien, die in die Entscheidung einfließen würden. Wichtig sei zudem, wieviele Einsatzkräfte die Polizei stellen kann. An dem Wochenende seien die Beamten bundesweit nicht nur bei Einsätzen zu Fußballspielen, sondern auch bei vielen Karnevalsveranstaltungen erforderlich.

Der Pegida-Verein hat seit dem 22. Januar einen Bescheid für die Kundgebung am Königsufer. Am gleichen Ort hatte das Bündnis Gepida (Genervte Einwohner protestieren gegen Intoleranz Dresdner Außenseiter) ebenfalls eine Kundgebung angemeldet. Die Versammlungsbehörde strebt nun mit den Anmeldern von Gepida eine Einigung auf andere Uhrzeiten am gleichen Ort oder einen anderen Ort an. Auch für  symbolträchtige Plätze wie den Theaterplatz, Schloßplatz, Postplatz oder Schlesischen Platz liegen der Versammlungsbehörde seit längerem Anmeldungen vor.

Obwohl seit 30. November bekannt ist, dass Pegida zu länderübergreifenden Aktionen für eine „Festung Europa“ am 6. Februar aufruft, hatte es das Orga-Team offenbar versäumt, rechtzeitig entsprechende Versammlungsorte zu benennen. Verschiedene Nopegida-Anmelder waren schneller und haben eigene Demos mit konkreten Bezügen zum jeweiligen Veranstaltungsort angemeldet. Die größte Demo hat die Vernetzung 06/02 mit rund 8.000 Teilnehmern für den Theaterplatz angemeldet. „Für ein Europa der Solidarität statt der Ausgrenzung! Für ein Europa mit Herz statt Hetze. Wir rufen alle Menschen auf, an diesem Tag mit uns auf die Straße zu gehen. Für ein Europa, in dem Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Religion und ihrer Lebensplanung ein Zuhause haben“, heißt es in dem Aufruf der Initiatoren von „Herz statt Hetze“.

 

 

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