hase holger fdp dresden

FDP Dresden grenzt sich auf Parteitag von Pegida und deren Protagonisten ab

Die Dresdner FDP hat sich gestern auf einem Parteitag  klar von der islamfeindlichen Pegida-Bewegung abgegrenzt und sich gegen eine Unterstützung von Pegida deren Protagonisten ausgesprochen. „Wir halten die Unterstützung der dort geäußerten extremistischen und fremdenfeindlichen Positionen und eine Verharmlosung der Bewegung für unvereinbar mit den Grundsätzen einer liberalen Partei“, heißt es in einem mit großer Mehrheit beschlossenen Antrag. Falsche Darstellungen oder Unkenntnis der Fakten zum Komplex Flucht und Asyl würden Angst oder ein Gefühl der Bedrohung innerhalb der Bevölkerung fördern. Dadurch würden konstruktive Problemlösungen unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger behindert werden, so der Antrag.

Gleichzeitig sprach sich FDP-Kreisvorsitzender Holger Hase gegen eine Schwarz-Weiß-Sicht aus. Ein nicht zu unterschätzender Teil der Dresdner Bevölkerung habe Schwierigkeiten, sich mit der Werteordnung des Grundgesetzes zu identifizieren, sagte er. Dafür gebe es Gründe. „Diese sollten wir nicht einfach beiseite wischen und die Leute abschreiben. Die politischen und gesellschaftlichen Defizite, die zur Herausbildung von Pegida geführt haben sind nach wie vor virulent“, so Hase.

Pegida selbst sei für ihn „weder patriotisch, noch manifestiert sich dort die sogenannte Stimme des Volkes“.  Bachmann und Co. hätten sich durch die Unfähigkeit, einen vernünftigen Diskurs zu führen, selbst in die Sackgasse manövriert. Bei den verbalen Angriffen auf die parlamentarische Demokratie müssten die Liberalen „politisch gegenhalten und klar Flagge zeigen“, sagte Hase.

Die FPD ist seit der Kommunalwahl 2014 mit drei Mitgliedern im Stadtrat vertreten. Die Fraktionsbildung, zu der mindestens vier Mitglieder gehören müssen, war nur durch einen Zusammenschluss mit Franz-Josef Fischer von den Freien Bürgern möglich. Seit Januar 2016 hat die Fraktion mit Detlev Cornelius ein fünftes Mitglied. Er war zuvor aus der AfD und der AfD-Stadratsfraktion ausgetreten.

  • Das könnte Sie auch interessieren …

    Schmidt-Lamontain: Klares Votum für ZOB und Fahrradparkhaus am Wiener Platz

    Dresdens Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) will an der Westseite des Wiener Platzes einen Zentralen Omnibusbahnhof >>>

    Stadtrat Dresden: Kurznachrichten aus der Sitzung vom 2. März 2017

    Nach einer Fragestunde und einer aktuellen Stunde zum Thema „Soziale Wohnungspolitik“ folgte in der Stadtratssitzung am >>>

    Wechsel an der Spitze der Neustädter SPD: Felix Göhler folgt auf Vincent Drews
    Der Neustädter Ortsverein der Dresdner SPD hat einen neuen Vorsitzenden. Anfang der Woche wurde Felix Göhler als Nachfolger von Vincent >>>
    Neue Stadträte vereidigt: Sandra Pohle – Silvana Wendt – Uwe Schaarschmidt

    Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat gestern drei neue Stadträte per Eidesformel und Handschlag verpflichtet. Die CDU-Fraktion >>>

    Stadtrat beschließt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft

    Elf Jahre nach dem Verkauf der Woba Dresden steigt die Stadt Dresden wieder in den kommunalen Wohnungsbau ein. Der Stadtrat beschloss gestern >>>