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Sehr kritisch: Bis zu 7 Personen drängen sich an einigen Plätzen während der BRN auf einem Quadratmeter – Atemnot und Angstzustände seien die Folge, sagt das Sicherheitsgutachten. Foto: W. Schenk

Grüne fordern öffentliche Informationsveranstaltung zum BRN-Sicherheitskonzept

Eine öffentliche Informationsveranstaltung zum neuen Sicherheitskonzept für die Bunte Republik Neustadt haben die Grünen-Ortsbeirätin Ulla Wacker und Grünen-Stadtrat Torsten Schulze gefordert. Die geplante Präsentation des Konzepts am 22. Februar im Ortsbeirat Dresden-Neustadt könne nicht das Gespräch mit hunderten BRN-Veranstaltern ersetzen, betonten Wacker und Schulze im Gespräch.

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Ortsbeirätin Ulla Wacker und Stadtrat Torsten Schulze (beide Grüne) wollen ein öffentliche Informationsveranstaltung zum Sicherheitskonzept. Foto: W. Schenk

Die Vertreter des Ordnungsamtes und Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU)  müssten den vielen Händlern, Gastronomen und Mitwirkenden der BRN selbst Rede und Antwort stehen, sagte Wacker, die auch Sprecherin der BRN-Schwafelrunde ist. Es sei abzusehen, dass es im Vergleich zu 2015 deutliche Einschränkungen geben werde. Diese müsse die Stadtverwaltung auch öffentlich vorstellen.

Das Dresdner Ordnungsamt hatte die Agentur Schröder GmbH mit der Überprüfung und Vervollkommnung des Sicherheitskonzeptes für die BRN beauftragt. Das Ergebnis wurde von Agenturinhaber Frank Schröder gemeinsam mit Ordnungsamtschef Ralf Lübs am 15. Dezember 2015 im Ortsbeirat Neustadt präsentiert.

Die Analyse bestätigte die von Eingeweihten und Besuchern bereits gefühlten „kritischen Bereiche“ an der Ecke Alaunstraße/Jrodanstraße, vor der Scheune,  an der Ecke Görlitzer-/Sebnitzer Straße, auf der Alaunstraße vor der Bar „Boy´s“, und auf dem Bischofsweg.

Als „sehr kritisch“ schätzen die Gutachter die Kreuzung Louisen-/Rothenburger-/Görlitzer Straße ein. Zu den Ständen auf den Straßen käme hier noch Beschallung vom Balkon des Musikhauses hinzu. Durch die hohe Menschendichte sei es zu Notrufen von Besuchern wegen Atemnot und Angstzuständen gekommen. Bis  zu 7 Personen seien dort pro Quadratmeter ausgemacht worden. Ebenfalls „sehr kritisch“ sei die Lage auf der Louisenstraße zwischen den Hausnummern 44 und 60 gewesen. Als Grund nennt die Analyse die beidseitige Bebauung mit Ständen.

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Frank Schröder präsentierte im Ortsbeirat die Ergebnisse der Sicherheitsstudie. Foto: W, Schenk

Zur Entspannung der Situation hat die Agentur eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen. Dazu gehören unter anderem die Ausweitung des bebauungsfreien Radius auf Kreuzungen und vor Bühnen und die Beschränkung auf eine einseitige Bebauung an kritischen Straßenpassagen. Außerdem soll versucht werden, die Zahl der nicht ortsansässigen Händler zu reduzieren. Generell sollte auch die Bespielung aus Wohnungen und von Balkonen geregelt werden – am Besten per Genehmigung. Vorgeschlagen wurde außerdem, analog der Verfahrensweise am Martin-Luther-Platz, mehr sogenannte Locationverantwortliche zu finden. Im Jahr 2015 hatte das Ordnungsamt rund 400 Einzelanmeldungen bearbeitet.

29.500 Euro hat das Gutachten gekostet. Die Agentur hatte für Personal und Technik samt Drohneneinsatz rund 500 Stunden veranschlagt.

Mit Spannung und einer gewissen Portion Skepsis wird nun in der Neustadt die Umsetzung der Empfehlungen durch das Ordnungsamt erwartet. Der Zeitplan werde immer enger, warnte Schulze. Ende April sollte Anmeldeschluss sein. Ob und wie bis dahin die rechtlichen und kulturellen Interessen unter einen Hut kommen, ist derzeit völlig offen. Genauso wie die Frage des Interessenausgleiches für die Betroffenen, die in einzelnen Straßenbereichen keine Aktivitäten mehr anmelden könnten.

Ulla Wacker plädiert, bereits mit Blick auf 2017, für einen neuen Anlauf für das Gesamtkonzept der BRN mit einem Vermittler oder Mediator. Nach wie vor wird ein gangbarer Mittelweg gesucht, der ein gewisses Maß an Anarchie, den Kulturanspruch und die gastronomischen Interessen mit den rechtlichen Rahmenbedingungen in Übereinklang bringt, die das Ordnungsamt setzt. Wacker kann sich Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch (Linke) dafür gut vorstellen. Hinzu kommen könnte eine Beratung von Kulturmanagement-Experten, zum Beispiel von der TU Dresden.

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