Thema: Pegida

pegida neumarkt Bachmann wieder da: Strafanzeige gegen Hamburger Morgenpost und Berliner Tagesspiegel wegen Volksverhetzung erstattet. Foto: W. Schenk

Pegida-Chef Bachmann für gemeinsame Liste von Pegida-Partei und AfD

2.700 bis 3.500 Pegida-Anhänger haben heute nach mehreren Wochen Abwesenheit Pegida-Vereinschef Lutz Bachmann wieder begrüßt. Bachmann begründete seine Pause mit „leichten gesundheitlichen Problemen“ und wies gleichzeitig in seiner Abwesenheit kolportieren Gerüchte über Differenzen mit Tatjana Festerling und den Kurs gegenüber der AfD zurück. „Wir ziehen alle an einem Strang, ohne wenn und aber“, sagte Bachmann.

Er kündigte an, dass der Verein weiter an einer Parteigründung arbeite. Mit Pegida als Partei, so Bachmann, seien dann vielleicht Gespräche mit der AfD über eine Listenbildung möglich. „Es gibt derart große Schnittmengen zwischen AfD und Pegida, dass man über persönliche Differenzen hinwegsehen muss“, sagte Bachmann. Bisher herrscht Funkstille zwischen AfD-Chefin Frauke Petry und Bachmann. Petry hatte nach einem Treffen von Mitgliedern der sächsichen AfD-Landtagsfraktion mit dem Pegida-Orgateam am 7. Januar 2015 am Rande erklärt, dass sie Bachmann künftig als Gesprächspartner ablehne und nicht mit ihm in einem Atemzug genannt werden wolle.

Über die inhaltlichen Schnittmengen hatte Politikwissenschaftler Werner Patzelt vergangene Woche klare Wertungen abgegeben. „Pegida und AfD sind dasselbe, nur in verschiedener Gestalt“, hatte er bei der Vorstellung einer neuen Pegida-Studie in Dresden erklärt. Es sei darum eine bodenlose Verharmlosung, wenn man Pegida als ein Dresdner oder sächsisches Phänomen charakterisiere. „Wir haben es mit der Ausbreitung des Rechtspopulismus in Deutschland zu tun“, so Patzelt.

Bachmann unterstellte in seiner Auftaktrede, dass die SPD massiv Einfluss auf ein Verfahren gegen ihn wegen Volksverhetzung nehme, dass am 19. April am Amtsgericht Dresden verhandelt wird. Alle anderen gegen ihn angestrengten Verfahren wegen Volksverhetzung seien nach seiner Kenntnis eingestellt worden. Er habe seinerseits nicht nur gegen die Hamburger Morgenpost, sondern auch gegen den Berliner Tagesspiegel Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet, erklärte Bachmann.

Aktualisierung 1. März: taz statt Tagesspiegel
Lutz Bachmann hat sich am Dienstag über Facebook entschuldigt, weil der von ihm auf der Demo zitierte Artikel aus der taz und nicht, wie von ihm behauptet, aus dem Tagesspiegel stammte. Doch es kommt noch schlimmer: Der Artikel in der taz war eine Satire aus der Rubrik „Die Wahrheit“, der einzigen Satire und Humorseite einer Tageszeitung weltweit. Was die taz über diese Seite selbst schreibt, kann man hier lesen. Was aus der Anzeige gegen den Tagesspiegel wird, hat Bachmann noch nicht erklärt.

Auf der von Gepida organisierten Pegida-Gegendemo auf dem Theaterplatz sprach heute Claudia Roth (Grüne), seit Oktober 2013 Vizepräsidentin des Bundestages, zu den 250 bis 300 Demonstranten. Die Gepida-Organisatoren hatten Roth als „eine von Lutz Bachmanns ärgsten Widersacherinnen – zumindest wenn es nach der Präsenz in seinen Hashtagmassakern gehen würde“, angekündigt. Roth, die heute Abend in einem Lautsprecherwagen saß, erklärte, dass „unsere Verfassung für jeden gelte, ob aus Damaskus oder aus Dresden“. Die Menschenwürde sei unantastbar. Sie sprach den Demonstranten Mut zu in ihrem Protest gegen die Demokratieverächter und ein Klima, das von Pöbelei, Hetze, Hass und Gewalt geprägt sei. „Wir brauchen keine Obergrenze für Flüchtlinge, sondern eine Untergrenze für den anständigen Umgang miteinander“, so Roth.

Zur Absicherung der Demonstrationen waren heute 286 Polizeibeamte im Einsatz, so Thomas Geithner, Sprecher der Polizeidirektion Dresden. Die Teilnehmerzahlen an den Demonstrationen wurden von der Forschungsgruppe durchgezaehlt ermittelt. Auf der Webseite der Forschungsgruppe findet sich auch eine Statistik über die Teilnehmerzahlen bei Pegida seit 20. Oktober 2014.