Thema: Stadtrat

Neustädter Markt Tunnel Aus für Tunnel endgültig. Eine Petition zum ERhalt der Anlage ist heute im Stadtrat gescheitert. Foto: W. Schenk

Petition im Stadtrat gescheitert: Tunnel am Neustädter Markt bis Ende 2016 verfüllt

Eine Petition zum Erhalt des Fußgängertunnels am Neustädter Markt ist am Donnerstag im Stadtrat mit 30 zu 38 Stimmen gescheitert. Linke und SPD hatten für den Erhalt des Tunnels plädiert. Nachdem der Stadtrat sich vor einem Jahr, am  22. Januar 2015, für die Verfüllung des Tunnels entschieden hatte, wollte die Linke das so nicht hinnehmen.

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Letzter Versuch: Protest vor dem Kulturrathaus – Stadträtin Jacqueline Muth (l.) und Ortsbeirätin Kristin Hofmann (Linke) wollen den Tunnel retten. Foto: W. Schenk

Die Neustädter Ortsbeirätin Kristin Hofmann startete  eine Petition, die es bis auf die Tagesordnung des Stadtrates schaffte. Hofmann protestierte mit einigen Getreuen vor dem Kulturrathaus gegen das drohende Aus für den Tunnel. Ihre Absicht, die Stadträte an die in den letzten Monaten von der Initiative vorgebrachten Argumente für den Erhalt des Tunnels zu erinnern, hat nicht gefruchtet.

Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) nannte in der Debatte die harten Fakten. Nach dem Stadtratsbeschluss im Januar 2015 sei im Juni ein entsprechender Förderantrag zur Flutfolgenbeseitigung an das Land gestellt worden. Im November seien 657.000 Euro bewilligt worden. „Die Beschreibung der Maßnahme ist Bestandteil des Bewilligungsbescheides“, sagte Schmidt-Lamontain. Die Mittel dürften nur für das Verfüllen des Tunnels und die Errichtung eines überirdischen Übergangs für Fußgänger und Radfahrer verwendet werden, nicht aber für eine Sanierung. Diese sollte nach Schätzungen etwa 300.000 Euro kosten. Außerdem, so Schmidt-Lamontain, sei die Frist für die Beantragung von Fluthilfemitteln längst abgelaufen. Geld für die Sanierung müsste aus dem Stadthaushalt bereit gestellt werden.

Bereits nach dem Hochwasser 2oo2 musste die Tunnelanlage saniert werden. Nachdem sie 2013 erneut abgesoffen war, wurde der Tunnel gesperrt und kann seitdem nicht mehr genutzt werden.

„Der Tunnel ist seit 1971 akzeptiert. Wir wollen nichts unternehmen, was sich gegen den Willen der Bevölkerung richtet“, hatte Thomas Blümel für die SPD in der Debatte erklärt. Norbert Engemaier (Linke) kritisierte, dass die Verfüllung des Tunnels keine nachhaltige Lösung sei. Spätere Baumaßnahmen an der Stelle würden deutlich teurer werden, weil die Tunnelanlagen dann mit beseitigt werden müssten. Seine Fraktionskollegin Jacqueline Muth verwies darauf, dass die Planungen für die Neugestaltung des Neustädter Marktes noch nicht abgeschlossen seien. Darum sei auch die neue Überquerung der Meißner Straße nur eine Interimslösung.

Thomas Löser bekräftigte für die Grünen, dass man trotz der rot-grün-roten Kooperation bei der bisher vertretenen Linie gegen den Tunnel bleibe. Obwohl der Denkmalcharakter des Tunnels ein wichtiges Argument sei, wiege eine dauerhafte gute Lösung für die überirdische Querung der Meißner Straße schwerer, sagte er. Dies werde nach der Sanierung der Augustusbrücke noch wichtiger, um eine durchgehende Verbindung zwischen Altstadt und der Neustadt zu schaffen. Christa Müller (CDU) kritisierte die Linke dafür, dass sie den Einwohnern monatelang „etwas vergegaukelt hätte“. Die 675.000 Euro seien nicht für eine Sanierung verwendbar. „Träumen Sie aus, Herr Schollbach“, sagte sie in Richtung Linke-Fraktionschef.

Die Bauarbeiten am Tunnel sollen im Juni beginnen und zum Ende des Jahres abgeschlossen sein, sagte der Baubürgermeister. Er bot allen Interessierten an, bei der Suche nach einer Alternative für die „Tunnelskater“ behilflich zu sein.