Hilbert Dirk

Rathaus: Asyl-Klausur verwirft Container-Konzept für Flüchtlingsunterbringung

Die Ratshausspitze hat sich von der Idee der Flüchtlingsunterbringung in Wohncontainern offenbar verabschiedet. Nach der Asyl-Klausur von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) mit den Beigeordneten und Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen hieß es heute, dass das Container-Konzept von der Tagesordnung der Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag genommen wird.

„Wir wollen verhindern, dass es zu einer finanziellen Schieflage in de Stadt kommt. Gleichzeitig bleibt unser Anspruch bestehen, allen ankommenden Flüchtlingen eine menschenwürdigen Unterbringung zur Verfügung zu stellen“, erklärte Oberbürgermeister Dirk Hilbert nach intensiver Diskussion mit Vertretern der Landesregierung und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Gleichzeitig stellt er klar, dass den Entscheidungen in den Ausschüssen des Stadtrates und im Stadtrat selbst nicht vorgegriffen werden solle.

Die Verwaltung wolle im Rahmen der bereits gefassten Beschlüsse zur Unterbringung von Flüchtlingen in Hotels, in stadteigenen Immobilien und zur Anmietung weiterer Immobilien die notwendigen Kapazitäten schaffen, heißt es in der Pressemitteilung zur Asyl-Klausur. Ziel sei, dass die rund 3.700 Plätze schnellstmöglich zur Verfügung stehen.

Als Alternative zu den Wohncontainern will die Stadt Leichtbauhallen erwerben und  entsprechende Standorte erst dann in Betrieb nehmen, wenn es die Zahl der Zuweisung von Flüchtlingen notwendig mache. „Trotzdem werden wir weiter alle Angebote prüfen und dem Stadtrat auch neue Standorte vorschlagen, wenn dies notwendig wird“, erklärte Hilbert. Diese Strategie soll gemeinsam mit dem Stadtrat nach dem ersten Quartal 2016 ausgewertet und danach bei Bedarf angepasst werden. „Damit dieses Konzept aufgeht, ist eine unserer zentralen Forderungen an den Freistaat, dass die Kommunen tatsächlich nur Asylbewerber mit hoher Bleibeperspektive und mit einer Registrierung beim BAMF zugewiesen bekommen“, erklärt Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann (Linke).

Gleichtzeitig haben sich die Vertreter der Rathausspitze und der Parteien darauf geeinigt, den sozialen Wohnungsbau „auf ganz unterschiedlichen Ebenen zu forcieren“, so die Erklärung. Neben den bereits bestehenden Untersuchungen von städtischen Liegenschaften für den Wohnungsbau sollen auch Flächen von Bund und Land in die Betrachtung aufgenommen werden. “Entscheidend ist aber, dass der Freistaat Sachsen ein Förderprogramm auflegt, dass nicht den Wohnungsbau allgemein, sondern den sozialen Wohnungsbau in den sächsischen Wachstumszentren im besonderen fördert“, forderte Baubürgermeister Raúl Schmidt-Lamontaine (Grüne). „Mit entsprechender Förderung können potentielle Investoren oder auch ein kommunales Unternehmen wie die Stesad die Baukosten so gestalten, dass die Miethöhen den Rahmenbedingungen der „Kosten der Unterkunft“ entsprechen“, meinte er.

Mit Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) habe es eine Diskussion über die Integration von Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen gegeben. „Ich sehe sowohl auf Ebene der Stadt, als auch des Landes sehr gute Ansätze die Integration voranzubringen. Ich hoffe sehr, dass das Handlungsprogramm Integration der Ministerin mit 100 Millionen Euro ausgestattet wird und alle Ministerien dies unterstützen“, sagte Hilbert. Er erneuerte seine Forderung nach einer Erfassung der Qualifikationen der Asylbewerber. „Dies soll keine Insellösung für Dresden, sondern eine Gesamtlösung sein, auf die Bund, Länder und Kommunen zurückgreifen können. Damit hätten wir eine Grundlage gezielt Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge in Arbeit zu bringen“, so der Oberbürgermeister.

Er informierte darüber, dass die Verwaltung nach den 110 Stellen für 2015 in diesem Jahr weitere knapp 70 zusätzliche Personalstellen für das Thema Asyl in unterschiedlichen Ämtern schaffen werde.

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