Thema: Stadtrat

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Rathaus von Schließung bedroht – Stadtrat-Sondersitzung am 14. Juli

Wegen erheblicher Brandschutzmängel droht weiten Teilen des Dresdner Rathauses eine Schließung. Um das zu verhindern, soll der Stadtrat in einer Sondersitzung am kommenden Donnerstag rund zwei Millionen Euro für umgehende Baumaßnahmen freigeben. Die Sondersitzung ist erforderlich, weil die Fraktionen von Linke, Grünen und SPD auf der Stadtratssitzung am 24. Juni die Mittelfreigabe an weitere Prüfaufträge geknüpft hatten. Das hat die Verwaltungsspitze des Rathauses in einem Widerspruch zu dem Stadtratsbeschluss abgelehnt und eine Korrektur verlangt.

Rathaus Brandschutz vorjohann schmidt-lamontain

Die Bürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (l.) und Hartmut Vorjohann erklärten heute die dringenden Brandschutzmaßnahmen. Foto: W. Schenk

Wenn nicht umgehend die Arbeiten für einen verbesserten Brandschutz beginnen, droht die Bauaufsicht mit einer Schließung weiter Teile des Rathauses. Dann, so Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU), müssten zum Beispiel die Mitarbeiter des Jugendamtes oder des Kita-Eigenbetriebes zu Hause bleiben, weil keine alternativen Arbeitsräume zur Verfügung stünden. „Das wollen wir auf jeden Fall verhindern“, sagte er heute.

Geplant ist, die vierte Etage frei zu ziehen und auf den Fluren im nichtsanierten Teil des Rathauses etwa 80 Brandschutztüren einzusetzen. Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) verwies darauf, dass rund 80 Prozent der Todesfälle bei Bränden auf Rauchvergiftungen zurückzuführen seien. „Im unsanierten Teil der Rathauses gibt es überhaupt keine Rauchabschottung“, erklärte er.

Nachdem klar war, dass die Sanierung des Rathauses erst 2019 fortgesetzt werde, habe man mit zwei Brandschutzgutachten überprüft, wie das Rathaus arbeitsfähig gehalten werden könne und dem Stadtrat im Juni eine entsprechende Lösung vorgeschlagen. Diese müssen die Stadträte nun in der kommenden Woche auch auf den Weg bringen, wenn sie nicht für eine Schließung des Rathauses verantwortlich sein wollen. Folgt der Stadtrat dem Widerspruch der Verwaltung, sollen die Baumaßnahmen für den Brandschutz und der Umzug der Mitarbeiter aus der 4. Etage bis zum Jahresende abgeschlossen sein.