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Rot-grün-roter Kompromiss: Stadtweiter verkaufsoffener Sonntag ein mal im Jahr

Bei der stadtweiten Öffnung von Geschäften am Sonntag hat sich die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit auf einen Kompromiss geeinigt. Für 2016 und bis zum Ende der Legislaturperiode 2019 soll jeweils der 2. Adventssonntag verkaufsoffen sein. „Mit der gefundenen Lösung soll dauerhaft Klarheit und Verlässlichkeit zu dieser in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierten Thematik geschaffen werden“, heißt es dazu in einer gemeinsamen Presseerklärung. Der Stadtrat soll morgen über das Thema entscheiden.

Linke und SPD hatten in ihren Kommunalwahlprogrammen eine Sonntagsöffnung abgelehnt und sich damit für das Jahr 2015 gegen die Grünen in der gemeinsamen Stadtrats-Kooperation durchgesetzt. So blieb es im vergangenen Jahr bei sieben stadtteilbezogenen Sonntagsöffnungen. Um die stadtweiten Sonntagsöffnungen dagegen entbrannte ein heißer Streit. FDP und CDU initiierten ein Bürgerbegehren, das knapp scheiterte.

Für 2016 wollten die Grünen eine andere Lösung und waren nun mit ihrem Vorstoß erfolgreich. Wir Grüne hätten uns auch gut zwei verkaufsoffene Sonntage vorstellen können, aber im Wege des Kompromisses sind wir froh über diese Lösung“, kommentierte heute Christiane Filius-Jehne die Entscheidung. Allerdings lehnten Linke und SPD den von den Grünen als Ausnahme für 2016 vorgeschlagenen 2. Oktober ab. „Die Feiern zum Tag der deutschen Einheit seien etwas Besonderes“, betonte Christian Avenarius, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. Das wolle man im Oktober auch den Gästen zeigen, wenn Dresden die bundesweite Einheitsfeier ausrichte. Linke-Fraktionschef André Schollbach ergänzte: „Uns ist es wichtig, der weitgehenden Kommerzialisierung der Gesellschaft Einhalt zu gebieten und den Sonntag als Tag der Ruhe und Erholung zu erhalten.“

Für die CDU-Fraktion ist die nun gefundene Lösung ein fauler Kompromiss. „Das ist ein weiteres Armutszeugnis für die selbsternannte ‚Gestaltungsmehrheit‘“, reagierte der wirtschaftspolitischer Sprecher Steffen Kaden. Er warf Grünen und SPD vor, dass sie sich „von Herrn Schollbach an die kurze Leine legen lassen“.

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