Thema: Stadtrat

Zeigner Schule Schulbürgermeister Peter Lames (SPD) will drohende Schließung des BSZ „Prof.Dr. Zeigner“ abwenden. Foto: Jan Frintert

Stadtrat: Kein Aus für BSZ „Prof. Zeigner“ – Sanierungsplan für 49. Grundschule

Die Stadträte haben heute einen Ausweg aus dem Sanierungsstau an den Dresdner Schulen gesucht und Entscheidungen zu weiteren Neubauten getroffen. Mehrere Tagesordnungspunkte beschäftigten sich mit dem schlechten baulichen Zustand von Bildungseinrichtungen  in der Stadt – am Berufsschulzentrum „Prof. Dr. Zeigner“, an der 49. Grundschule in Plauen, am Gymnasium Süd-West. Gestritten wurde auch über den künftigen Standort für das Gymnasium Prohlis. Die Entscheidung für den Ersatzneubau einer Einfeld-Sporthalle und der Neugestaltung der Außenanlagen für die 103. Oberschule fiel ohne Debatte.

Fortbestand des Berufsschulzentrums

Mit der Umsetzung von Brandschutzmaßnahmen will die Stadtverwaltung eine drohende Schließung des Berufsschulzentrums „Prof. Dr. Zeigner“ in der Melanchthonstraße in der Dresdner Neustadt abwenden. Die Einrichtung einer Brandwache und Reparaturen an der Elektroanlage seien bereits angeschoben, sagte Schulbürgermeister Peter Lames (SPD) heute in der aktuellen Stunde im Stadtrat. Die Herstellung von „rechtskonformen Brandschutzabschnitten“ könne jedoch erst zum Jahresende abgeschlossen werden, da diese Arbeiten vorher ausgeschrieben werden müssten. Er hoffe, dass der von der Landesdirektion angedrohte Entzug der Betriebserlaubnis zum August 2016 damit verhindert werden könne. Die Behörde hatte Auflagen zum Brandschutz erteilt und mit der Schließung der Schule zum 6. August 2016 gedroht. „Mit diesen Maßnahmen sollte das Fortsetzen des Schulbetriebes gesichert sein“, so Lames. Auf der Tribüne und der Videoleinwand im Nachbarsaal hatten etliche der rund 500 Schüler des BSZ die Debatte verfolgt.

2016 starten viele Bauvorhaben

Wegen des immensen Investitionsbedarfs in die Sanierung und den Neubau von Schulen hatten die Stadträte bereits vor einigen Wochen die 25 Millionen teure Investition in Sanierung und Erweiterung des BSZ verschoben. Damit, so Lames, habe man den Spielraum geschaffen, um den Baubeginn für gleich mehrere Schulstandorte zu ermöglichen. So starte 2016 der Neubau der Doppelstandorte in der Gehestraße in Pieschen und am ehemaligen Straßenbahnhof in Tolkewitz. Außerdem könnten die Arbeiten für die Sanierung und Erweiterung des Gymnasiums Süd-West, für vier Grundschul-Neubauten und vier Grundschul-Sanierungen beginnen.

Kompromiss für 49. Grundschule

 49. grundschule uwe schmidt

Schulleiter Uwe Schmidt warb bei den Stadträten für eine Komplettsanierung. Foto: W. Schenk

Kontrovers diskutierten die Stadträte den Sanierungsplan für die denkmalgeschützte 49. Grundschule in Plauen. Während sich CDU und AfD für eine Komplettsanierung aussprachen, plädierten Linke, Grüne und SPD für eine abgespeckte und variable Sanierungsvariante. Schulleiter Uwe Schmidt hatte zuvor erklärt, dass in den vergangenen zwanzig Jahren „alle Sanierungen an der Schule vorbeigegangen sind“. Obwohl die  Decken im Sommer 2015 vom losen Putz befreit wurden, riesele es weiter von oben, auch die Lampen seien defekt. „Wir wünschen uns eine Komplettsanierung“, sagte Schmidt.

Ingo Flemming (CDU) plädierte dafür, den noch fehlenden Betrag von mehr als zwei Millionen Euro für eine Gesamtsanierung im Haushalt 2017/18 bereit zu stellen. Lames warnte vor dieser Variante. Der Änderungsantrag der CDU biete kein Ausstiegsszenario, falls das Geld nicht verfügbar sei. Die Vorlage der Stadtverwaltung sieht dagegen drei Maßnahmepakete vor, die je nach Finanzierungszusagen abgearbeitet werden könnten. Gesichert sei dabei auf jeden Fall die Sanierung der Decken, die Erneuerung der Elektroinstallation, des Datennetzes sowie die Erneuerung der Trink- und Abwasserinstallation.  Außerdem würden Fenster aufgearbeitet und die Sanitäranlagen saniert. Der Stadtrat votierte gegen den CDU-Antrag und stimmte der Vorlage der Verwaltung zu.

Gymnasiums Prohlis kommt nicht 2016/17

Der Start für das Gymnasium Prohlis im Sommer 2016 ist vom Tisch. Bisher hatte es weder ein Schulkonzept, noch Personal und auch keinen Vorschlag für einen Übergangsstandort gegeben. Der Stadtrat beauftragte heute mit den Stimmen von Linken, Grünen und SPD die Stadtverwaltung, „verschiedene Lösungsvorschläge zu prüfen mit dem Ziel der Schaffung einer weiteren gymnasialen Bildungseinrichtung im Stadtteil Prohlis“. Damit hat Rot-Grün-Rot den Vorstoß von Schulbürgermeister Lames aufgegriffen, für Prohlis auch die Einrichtung eines beruflichen Gymnasiums zu prüfen. Dieses  könnte 2019 oder 2020 an den Start gehen. Voraussetzung sei die Sanierung der Schulgebäude an der Boxberger Straße, die zurzeit als Asylunterkunft genutzt werden. Mit dem Beschluss wurde die Stadtverwaltung auch beauftragt, die notwendigen Planungen für die Schule umgehend zu beginnen und einen Finanzierungsvorschlag vorzulegen.

CDU und FDP lehnten diese Variante ab und plädierten für die Einrichtung des Gymnasiums mit dem Schuljahr 2016/17. Die CDU hatte dafür als alternativen Standort die Windmühlenstraße ins Gespräch gebracht. Heike Ahnert, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, hatte den Bedarf für ein Gymnasium in Prohlis bekräftigt und eine Kombination von Beruflichem Bildungszentrum und beruflichem Gymnasium abgelehnt, „Wir wollen ein allgemeinbildendes Gymnasium“, betonte Ahnert. Jens Genschmar signalisierte für die FDP volle Zustimmung. Der CDU-Antrag fand im Stadtrat keine Mehrheit.

Entscheidungen zum Schulstandort Tolkewitz

Der Stadtrat hat die zeitlich befristete Verlagerung der 32. Oberschule „Sieben Schwaben“ an den Standort Berthelsdorfer Weg 2 zum Schuljahresbeginn 2016/2017 beschlossen. Mit der Verlagerung soll die Schule den Namen „Sieben Schwaben“ ablegen.

Die Gründung des Gymnasiums Tolkewitz soll spätestens zum 1. August 2017 erfolgen. Da der Neubau dann noch nicht fertig ist, sollen die Schüler zunächst am Standort Hofmannstraße 34 lernen. Beide Schulen sollen nach seiner Fertigstellung in den Neubau am ehemaligen Straßenbahnhof in Tolkewitz einziehen.