Thema: Stadtrat

kraftwerk mitte buehnenturm Die Mittel für die Beleuchtungsanlage stehen bereit. Innenausbau im Bühnenturm der Staatsoperette. Quelle: kult tv

Stadtrat Dresden: Kurznachrichten aus der Sitzung vom 25. Februar 2016

Nach der Diskussion über die Sicherheit am „Wiener Platz“ beschäftigte sich der Stadtrat in mehr als 2 0 Tagesordnungspunkten unter anderem mit dem Wohnkonzept für Dresden und verschiedenen Bebauungsplänen. Der Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften traf sich eine Stunde zuvor zu einer Sondersitzung, um die weitere Finanzierung der Bauarbeiten am Kraftwerk Mitte zu klären.

Wohnkonzept verabschiedet – Woba-Gründung bekräftigt

Der Stadtrat hat heute ein umfassendes Konzept zur „Wohnentwicklung in Dresden“ verabschiedet. Der erste Entwurf der Stadtverwaltung war schon im Herbst 2013 bei den Stadträten durchgefallen und musste überarbeitet werden. Mit der im Mai 2014 errungenen Mehrheit von Rot-Grün-Rot im Stadtrat wurde nun die bereits beschlossene Gründung einer neuen Woba in dem im Prinzip neu geschriebenen Konzept verankert.

Der Wohnungsbedarf richtet sich an der Bevölkerungsprognose bis 2030 aus, die mit einem Zuwachs von fast 50.000 Einwohnern rechnet. Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, den Bedarf auf der Grundlage der aktuellen Flüchtlingssituation anzupassen. Die von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) favorisierte Gründung  eines revolvierenden Grundstücksfonds ist nicht mehr Bestandteil des verabschiedeten Wohnkonzepts. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Freistaat ein Programm für den Mietwohnungsbau zu vereinbaren.

Mittel für Kraftwerk Mitte bereit gestellt

In einer Sondersitzung des Stadtratsausschusses für Finanzen und Liegenschaften wurden die fehlenden Mittel für den Weiterbau des Kraftwerks Mitte in Höhe von 4,7 Millionen Euro bereit gestellt. Statt Gelder aus dem Verkauf eines Grundstückes an der Ringstraße zu nutzen, hat der Ausschuss mit den Stimmen von Rot-Grün-Rot einen Betrag von rund 2,5 Millionen Euro aus den Mehreinnahmen der Beherbergungssteuer bereit gestellt. Der Zuschuss war erforderlich, weil der Freistaat seine Fördergelder um mehr als 3 Millionen Euro reduziert hatte. Nun fehlte die Deckung für die Ausschreibung der rund 4 Millionen Euro teuren Beleuchtungsanlage. Neben den 2,5 Millionen Euro aus der Beherbergungssteuer werden weitere 2,3 Millionen Euro aus Grundstücksverkäufen und dem geplanten Ausbau des Promenadenrings zur Verfügung gestellt. Ursprünglich sollten rund 2,4 Millionen Euro aus dem Verkauf einer Grundstücks an der Ringstraße die zusätzlichen Kosten decken. Den von einem Investor geplanten Hotel-Neubau sahen Linke, Grüne und SPD skeptisch und lehnten den Verkauf ab. Inzwischen hat der Investor sein Konzept überarbeitet. Die Beratungen darüber wurden heute in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau verwiesen.

Stadt soll Freifunker unterstützen

Mit den Stimmen von Linke, Grünen und SPD hat sich der Stadtrat für die Unterstützung von Freifunk-Initiativen ausgesprochen. Die Stadtverwaltung soll dazu den Freifunkinitiativen eine Liste mit den Adressen der städtisch genutzten Gebäude zur Verfügung stellen, in denen Freifunkrouter aufgestellt werden könnten.  Gleichzeitig soll in den Gebäuden der Strom für den Betrieb dieser Router zur Verfügung gestellt werden. Für die zunächst geplanten 20 Standorte würden dies zwischen 200 und 300 Euro sein. Das Freifunk-Netz sei ein Weg, um die Menschen an der Information teilhaben zu lassen, sagte Piraten-Stadtrat Norbert Engemaier von der Linke-Fraktion. Nutznießer des Netzes wären Touristen, Dresdner, aber auch Flüchtlinge, denen so ein Zugang zum Internet angeboten würde. Freifunkvereine in Dresden sind der biotop e.V., Freie Netze e.V. und Freifunk Dresden e.V.. Redner von CDU und AfD lehnten das Projekt ab.