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Stadtrats-Kooperation zwischen Linke, SPD, Grünen und Piraten besiegelt

Linke, Grüne, SPD und Piraten haben ihre Kooperation im Stadtrat bis 2019 nun auch schriftlich besiegelt. Bei Baggerlärm auf der Baustelle im Kraftwerk Mitte unterschrieben die Fraktionschefs und Parteivorsitzenden heute das Papier mit den 26 vereinbarten Vorhaben. Regeln für die Gestaltung der Zusammenarbeit seien intern abgesprochen worden, erklärte Dresdens Linke-Vorsitzender Jens Mathis. Dazu gehöre, dass „bei allen kooperationsrelevanten Themen der Versuch der Einigung Priorität hat“, sagte er. Solche Themen seien die 16 Punkte aus der ersten Vereinbarung, die jetzigen Vorhaben und der Stadthaushalt.

Viele der 26 neuen Vorhaben müssen im kommenden Doppelhaushalt 2017/18 erst noch abgesichert werden. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) will den Entwurf der Verwaltung am 8. September im Stadtrat einbringen. Bis zum Jahresende wird sich herausstellen, welche der Vorhaben finanzierbar sind. Bereits vom Stadtrat beschlossen sei die Bewerbung Dresdens als Kulturhauptstadt Europas 2025 und der neue Standort für die Volkshochschule, betonte Christiane Filius-Jehne, Fraktionschefin der Grünen.

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Mit Birnencidre stießen die Vorsitzenden der Fraktionen und Parteien auf der Baustelle an. Foto: W. Schenk

Ihre gemeinsamen Vorhaben hatten die Kooperationspartner bereits im April präsentiert. Für Spannungen sorgten danach Themen, bei denen Linke, Grüne und SPD keinen oder erst einen späten Konsens fanden, wie zum Beispiel die Zukunft des Tunnels am Neustädter Markt, der Wiederaufbau des Narrenhäusels, die Sonntagsöffnung und aktuell die noch nicht geklärte Finanzierung des Baus von 8.000 Wohnungen durch die städtischen Woba.

Heute beteuerten die Vertreter aller Parteien, dass die Kooperation bis 2019 halten werde. Auch wenn es manchmal eine „mühselige Plackerei“ sei, wie es SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Avenarius beschrieb. Wichtig sei, dass „wir mit unserer Kooperation verlässlich sind“, fügte er hinzu. Für Linke-Fraktionschef André Schollbach gilt dies besonders für die Vorhaben von Linke, Grüne, SPD und Piraten beim Sozialwohnungsbau durch die neue Woba und die Investitionen in Schulen und Kitas. „Das hat weiterhin höchste Priorität in Dresden“, sagte er. Für die Rolle der beiden Piraten-Stadträte, die zur Linke-Fraktion gehören, fand Martin Schulte-Wissermann kurze Worte. „Wir sind zwei von 37 und das Salz in der Suppe“.

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