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Stadtweite verkaufsoffene Sonntage – Linke, Grüne und SPD immer noch uneins

7 mal Ja, zwei mal Nein und sechs Enthaltungen. Die Vorlage der Stadtverwaltung zur Regelung der verkaufsoffenen Sonntage 2016 wurde am Montag im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit angenommen. Sie sieht für den 2. Oktober, wenn ganz Deutschland in Dresden den Tag der Deutschen Einheit feiert, und die beiden Adventssonntage 4. und 18. Dezember eine stadtweite Öffnung der Geschäfte zwischen 12 und 18 Uhr vor. Am 17. März soll der Stadtrat abschließend darüber entscheiden.

2015 keine stadtweiten verkaufsoffenen Sonntage

Was dann beschlossen wird, ist jedoch völlig offen. Linke, Grüne und SPD sind sich zu dem Thema nicht einig. Immer noch nicht, könnte man sagen. In ihren Kommunalwahlprogrammen hatten sich Linke und SPD gegen die Sonntagsöffnungen ausgesprochen und sich damit auch für 2015 durchgesetzt. Stadtweite verkaufsoffene Sonntage gab es im vergangenen Jahr nicht. Statt dessen wurden sieben stadtteilbezogene Sonntagsöffnungen beschlossen.

Die Grünen wollten den neuen Politikstil von Rot-Grün-Rot demonstrieren und veranstalteten schon im September 2014 eine Anhörung zum Thema verkaufsoffene Sonntage. Kirchenvertreter, Dresden Marketing, Tourismusverband, Vertreter aus dem Handel – alle waren der Einladung gefolgt und begrüßten die Anhörung. Die gewonnenen Erkenntnisse waren nicht neu. Dennoch war es den Grünen nicht gelungen, auch nur einen Sonntag als stadtweit verkaufsoffen durchzusetzen.

Verwaltung soll aktuelles Urteil prüfen

„Das soll sich 2016 nicht wiederholen“, meinte Dresdens Grünen-Sprecher Michael Schmelich, und verweist auf einen Parteitagsbeschluss, der zwei Sonntage in der Adventszeit befürwortet. Die Linke sieht das anders. Aus ihrer Sicht sind die Hürden durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom November 2015 (BVerwG 8 CN 2.14) noch höher geworden. Die Richter in Leipzig hatten begründet, dass „die Öffnung von Verkaufsstellen mit uneingeschränktem Warenangebot nur dann mit dem Sonntagsschutz vereinbar (ist – Red.), wenn der Markt und nicht die Ladenöffnung den öffentlichen Charakter des Tages prägt. Dazu muss der Markt für sich genommen – also nicht erst aufgrund der Ladenöffnung – einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen, der die zu erwartende Zahl der Ladenbesucher übersteigt.“  Die Verwaltung soll die Folgen dieses Urteils für die Entscheidung in Dresden gründlich prüfen, verlangte darum Stadtrat Jens Matthis, gleichzeitig Dresdens Linke-Vorsitzender. Für ihn scheint das Thema ohnehin überbewertet. „Wir reden hier von 12 Stunden im Vergleich zu 5.000 Stunden Ladenöffnung übers ganze Jahr“, sagte er.  Wegen dieses Prüfauftrages hatten sich Grüne und ein Teil der SPD und der Linken im Verwaltungsausschuss enthalten.

Besucherzahlen und Sonntagsöffnung

Überraschungen wird die Prüfung nicht hervorbringen. Die Stadtverwaltung hat sich bereits mit einem sehr ähnlichen Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom Januar 2015 auseinandergesetzt und dies auch in die Vorlage geschrieben. Die Richter hatten nicht nur erklärt, dass „die Veranstaltung die Hauptsache sein muss und die „Sonntagsöffnung lediglich der Nebeneffekt“. Sie hatten auch einen Maßstab dafür angeführt – einen Besucherstrom von 10 Prozent der Einwohnerzahl. Bei 550.000 Einwohnern in Dresden wären dies 55.000.

Aus dieser Sicht ist völlig nachvollziehbar, dass bei erwarteten 500.000 Besuchern der 2. Oktober 2016 ein verkaufsoffener Sonntag sein soll. In der Adventszeit besuchen etwa 2,5 Millionen Touristen die Stadt – das sind im Durchschnitt 83.000 Besucher pro Tag. Hier schlägt die Verwaltung darum 2 Sonntage vor, mit einem Ruhesonntag dazwischen.

Alles noch offen für den  17. März

Was also wird am 17. März das Ergebnis der Abstimmung sein? Linke, Grüne und SPD haben das Ziel einer gemeinsamen Position noch nicht aufgegeben. Im Gespräch ist jetzt ein Vorschlag, bei dem für 2016 der 2. Oktober plus ein Adventssonntag als verkaufsoffen genehmigt werden. Für 2017 bis 2019 soll es dann bei nur noch einem Sonntag in der Adventszeit bleiben. „Für mich wäre das sicher ein guter Kompromiss“, sagt Christian Avenarius, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion.

Der Streit um die stadtweiten verkaufsoffenen Sonntage, darüber scheinen alle drei Parteien einig, soll die Zusammenarbeit im Stadtrat nicht zum Scheitern bringen. „Die Kooperation wird nicht an einer Einzelfrage zerbrechen“, betonte Matthis von den Linken ausdrücklich. Für die Grünen, so Schmelich, sei auch ein unterschiedliches Stimmverhalten zur Sonntagsöffnung „kein Beinbruch“. „Wir haben wichtigere Aufgaben für die Stadt zu lösen“, meinte er und nannte Asyl, Wohnen und den nächsten Doppelhaushalt als Themen.

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