jaehnigen eva
Dresdens Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Grüne) sieht die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes als ressortübergreifende Aufgabe. Fotos: Youssef Safwan

Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen fordert Ausweg aus der Haushaltssperre

Eva Jähnigen (Grüne) ist seit September 2015 Beigeordnete für Umwelt und Kommunalwirtschaft. Meist wird sie der Einfachheit halber Umweltbürgermeisterin betitelt. Die mangelnde Kommunikation zwischen Umweltschützern und Stadtplanern stand in der Vergangenheit oft in der Kritik. Baumfällaktionen überraschten die Anwohner. Wie der Hochwasserschutz in Pieschen künftig aussehen soll, ist immer noch unklar. Und dann ist da noch die Haushaltssperre. Das Onlinejournal menschen-in-dresden.de hat Eva Jähnigen zum Interview getroffen.

Die Informationsveranstaltung zum Masterplan Leipziger Vorstadt wurde abgesagt, ein neuer Termin steht noch nicht fest. Eine wichtige Frage dabei ist der Hochwasserschutz von der Marienbrücke bis zum Pieschener Winkel. Gibt es Neuigkeiten?

Marina Garden - Luftaufn. Leipziger Str. 5.6.13

Überflutungen an der Leipziger Straße am 5. Juni 2013. Quelle: dresden.de

Das Berechnungsmodell des Freistaates liegt uns inzwischen vor. Die Beobachtungen des Umweltamtes wurden dabei weitgehend bestätigt. Auch die Schadensschätzungen im Hochwasserfall für die Leipziger Vorstadt bestehen weiter. Für uns steht fest, dass sich Hochwasserschutzanlagen auf jeden Fall lohnen. Jetzt muss eine bauliche Linie gefunden werden, die dann auch in den Bebauungsplänen für das Masterplangebiet  angewendet werden kann. Nachdem die Mitglieder des neu gewählten Stadtrates informiert wurden, kann die Information nun bald stattfinden.

In der Vergangenheit ist die mangelnde Kommunikation zwischen den Ämtern, die an der Stadtplanung mitwirken, oft kritisiert worden. Was wollen Sie hier ändern?

Was sich da inzwischen geändert hat, mögen andere beurteilen. Mir ist es wichtig, mit den Fachleuten in den Ämtern eng zusammen zu arbeiten. Nehmen wir den Entwurf des Landschaftsplanes als Beispiel. Ich möchte gern, dass er noch dieses Jahr beschlossen wird. Das Motto lautet hier: Kompakte Stadt im ökologischen Netz. Wir müssen auf das Bevölkerungswachstum reagieren. Wir wollen nicht zersiedeln, wie in den 90er Jahren, sondern kompakt bauen und Grünflächen nicht vernichten , sondern erhalten. Das hat das Umweltamt auch vor meinem Amtsantritt so gesehen. Aber wir müssen das jetzt politisch durchsetzen.

Landschaftsplan Altlasten

Landschaftsplan: Fast 50 Altlastenverdachfsflächen listet der Entwurf auf. Quelle: dresden.de

Es gibt immer wieder Kritik an Baumfällaktionen in der Stadt. Gerade erst konnte durch das Eingreifen eines Anwohners am Stresemannplatz die Motorsäge gestoppt werden. Wie wollen sie die Kommunikation verbessern?

2009 hat der Stadtrat ein gutes Straßenbaumkonzept beschlossen. Der Baumbestand in der Stadt soll deutlich gesteigert werden. Daran arbeiten wir weiter. Die Kommunikation kann verbessert werden. Wir wollen künftig über größere Baumfäll-Maßnahmen und Pflanzungen rechtzeitig in den Ortschaftsräten und den Ortsbeiräten informieren. Außerdem soll es einheitliche Ansprechpartner für entsprechende Anfragen geben.

Die Wirtschaftsförderung ist noch beim Oberbürgermeister angesiedelt. Die Zuordnung zu einem der sieben Beigeordnetenbereiche steht noch aus. Reizt Sie das?

Die Wirtschaftsförderung wird nicht zu mir kommen, da bin ich mir mit Oberbürgermeister Hilbert einig. Ich werde die Beteiligungsverwaltung übernehmen, wenn die Amtszeit von Finanzbürgermeister Vorjohann im Dezember 2017 endet. Die fachliche Zuständigkeit für die Stadtreinigung und die Stadtentwässerung ist bereits entschieden. Hinzu kommen werden die Energieversorger – also die fachliche Zuständigkeit für die Drewag, die Enso als regionaler Versorger mit ihrem Wasser- und Stromnetz und die Energieverbund als Führungsgesellschaft der Energieversorgungsunternehmen in Dresden und Ostsachsen. Darauf bereiten wir uns bereits intensiv vor. Schließlich geht es hier nicht nur um Dresden. Wir sind an etlichen kommunalen Stadtwerken beteiligt und können so die Kooperation in der Region deutlich verbessern.

Vorjohann Hartmut

Haushaltssperre: Keine Kritik an Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann, sondern eine Zustandsbeschreibung. Foto: W. Schenk

Innerhalb der Stadtverwaltung werden wir als Umweltbereich natürlich mit den Wirtschaftsförderern eng zusammen arbeiten. Allein für die Umsetzung des ambitionierten Klimaschutzkonzeptes ist dies  auch erforderlich. Das kann nur ressortübergreifend umgesetzt werden.

Für die Klimaschutzmaßnahmen gab es ein Budget von insgesamt 500.000 Euro für 2015 und 2016. Das war neu. Was planen Sie in diesem Jahr?

Alle Mittel, die der Stadtrat bereit gestellt hat, unterliegen der Haushaltssperre, weil sie eine so genannte „freiwillige Aufgabe“ sind. Mehr als die Hälfte der Mittel konnten deswegen im vergangenen Jahr nicht ausgegeben. Dabei  konzentrieren wir uns vor allem auf Maßnahmen mit Folgeeffekten. Wie zum Beispiel die Heizkostenoptimierung. Unsere Experten gehen in die Einrichtungen der Stadt und kontrollieren die Heizungseinstellungen, den Verbrauch und optimieren die Anlagen. Das ist eine Maßnahme, die sich selbst finanziert.

Dennoch müssen alle Maßnahmen wegen der seit September geltenden Haushaltssperre beantragt werden.

Ja, die Haushaltssperre erfasst im Moment alle Bereiche – selbst die, die über Gebühren finanziert werden. Wir müssen derzeit jede einzelne Maßnahme beantragen. Das sorgt auch für Mehrarbeit in der Stadtkämmerei.

Ist das eine Kritik am Finanzbürgermeister?

Das ist eine Zustandsbeschreibung. Aber es wird so nicht bleiben können. Ich will die vom Stadtrat beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen umsetzen. Wir brauchen einen Ausweg aus der Haushaltssperre.

Jähnigen Eva

Am Schreibtisch im neuen Büro kann man auch im Stehen arbeiten. Foto: Youssef Safwan

Sie sind jetzt mehr als fünf Monate im Amt, haben gerade die neuen Büros im sanierten Rathaus bezogen. Was hat Sie am meisten überrascht?

Ich habe mich beworben, um gestalten zu können, hätte aber nicht erwartet, dass es mir so viel Freude machen würde. Es ist sehr interessant und reizvoll. Ich habe aus den Mitarbeitergesprächen in der Einarbeitungszeit sehr viele Anregungen erhalten. Der Stadtrat hat den Geschäftsbereich Umwelt und Kommunalwirtschaft gebildet. Das bringt neue Motivation.

Ich beteilige mich auch an der Kommunikation mit den Bürgern zu den Fragen, die mein Ressort nicht unmittelbar betreffen, wenn der Oberbürgermeister das will. Zum Beispiel beim Thema Asyl. Da war ich in den Ortsämtern Pieschen und Neustadt und habe das Konzept vorgestellt. Für mich geht es auch hier nicht darum, wie es vorher war, sondern wie es jetzt ist und wird, denn Integration muss ebenso wie Umweltschutz ressortübergreifend gestaltet werden.

Vielen Dank für das Gespräch.

 

  • Das könnte Sie auch interessieren …

    Verwaltungsgericht: Stadt darf Pegida-Versammlungsleitung nicht für 5 Jahre untersagen

    Die Landeshauptstadt Dresden ist mit ihrem Antrag, Pegida-Anführer Lutz Bachmann für fünf Jahre die Versammlungsleitung von Pegida-Demos >>>

    Pegida-Chef Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung verurteilt – Strafe von 9.600 Euro

    Gut ein Jahr nach der Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft Dresden im Oktober 2015 ist Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung rechtskräftig >>>

    Zoff um Budget für Dresdner Philharmonie- Chefdirigent kündigt Rückzug an

    Der offene Brief des Chefdirigenten der Dresdner Philharmonie, Michael Sanderling, an Kulturbürgermeisterin Annekatin Klepsch (Linke)

    >>>
    Stadtrat verabschiedet 3,1 Millarden-Euro-Haushalt für 2017 und 2018

    Der Stadtrat hat heute mit den Stimmen von Linken, Grünen, SPD und Piraten den Doppelhaushalt für die Jahre 2017/18 verabschiedet. 3,1   >>>

    Linke, Grüne und SPD haben sich zu Doppelhaushalt 2017/18 geeinigt

    Einen Tag vor der Haushaltsdebatte im Dresdner Stadtrat haben Vertreter der rot-grün-roten Stadtratskooperation ihre Änderungen >>>