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Woba-Gründung: Freistaat beschließt Förderung – Rathaus-Vorlage fertig

Auf dem Weg zur Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft sind wichtige Hürden aus dem Weg geräumt worden. Die Landesregierung hat heute die „Richtlinie zur Förderung der Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum“ beschlossen. In den nächsten Jahren sollen bis zu 3.500 neue Sozialwohnungen gefördert werden.

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Innenminister Ulbig: 140 Millionen Euro bis 2019 für Wohungsbauförderung. Foto: W. Schenk

Dafür stehen bis 2019 insgesamt 140 Millionen Euro zur Verfügung, heißt es in einer Erklärung des zuständigen Innenministeriums. Im Rathaus ist die Vorlage zur Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft GmbH & Co. KG durch die Dienstberatung des Oberbürgermeisters bestätigt und an die Fachausschüsse und Beiräte überwiesen worden. Die Vorlage, so Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Linke), werde voraussichtlich am 2. März im Stadtrat zur Entscheidung stehen.

„Die neue Förderung des sozialen Wohnungsbaus ist ein weiterer wichtiger Baustein im Gesamtkonzept der sächsischen Wohnraumförderung. Sie entlastet Mieter mit geringem Einkommen und gibt den Kommunen die nötige Handlungsfreiheit, um die Förderung nach Bedarf weitergeben zu können“, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) nach der Kabinettssitzung.

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Sozialbürgermeisterin Kaufmann: Woba-Gründung im März 2017 geplant. Foto: W. Schenk

„Vor allem die Ballungszentren Leipzig und Dresden, mit einem geringen Wohnungsleerstand und einem knappen preiswerten Wohnraumangebot, werden von der sozialen Wohnraumförderung profitieren“, verwies Ulbig auf Förderschwerpunkte. Die Förderung sei als Zuschuss für Vermieter konzipiert und könne bei Neubau oder Sanierung beantragt werden, sofern die Wohnung 15 Jahre lang Menschen mit Wohnberechtigungsschein für eine deutlich reduzierte Miete überlassen werde.

Dresdens Sozialbürgermeisterin begrüßte die neue Landesrichtlinie. „Darauf haben wir lange gewartet. Ohne die Förderung würde es uns nicht gelingen, die vorhandenen und absehbaren Bedarfe an bezahlbarem Wohnraum in unserer Stadt zu decken“, erklärte Kaufmann. Die Stadt werde nun eigene lokale Standards für den sozialen Wohnungsbau definieren. Ziel ist ein stadteigener Wohnungsbestand.

Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2019 etwa 2.500 Wohnungen zu errichten. Um dies nicht zu gefährden, wurde die Stesad beauftragt, bereits vor der Woba-Gründung mit der Planung der ersten 800 Wohnungen zu beginnen.

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