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Klinikum Dresden: Keine Privatisierung und Beschäftigungsgarantie bis 2022

Die Fusion der städtischen Krankenhäuser Neustadt und Friedrichstadt zum Städtischen Klinikum Dresden ist von einer Beschäftigungsgarantie für das Personal bis 2022 begleitet. In diesem Zeitraum darf es auch keine Privatisierung des Unternehmens geben. Eine entsprechende Einigung haben heute die sieben Unterzeichner im Rathaus präsentiert. Die Stadt als Eigentümer, die Leitung des Städtischen Klinikums sowie Gewerkschaft, Personalräte und der Marburger Bund als Interessenvertreter der Beschäftigten haben Ende 2016 eine sogenannte Prozessvereinbarung unterzeichnet, nachdem der Stadtrat im November den Inhalten im zugestimmt hatte.

Ein Kompromiss über sechs Jahre

„Damit setzen wir ein deutliches Zeichen für die 3.000 Beschäftigten im Unternehmen“, sagte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) in der Pressekonferenz. Für Frank Fischer, Bezirksgeschäftsführer Verdi für Dresden/Ostsachsen und Verhandlungsführer der Arbeitnehmer, ist die Vereinbarung „deutschlandweit einmalig in der Krankenhauslandschaft“. Die Beteiligten hätten sich auf freiwilliger Basis geeinigt und einen neuen Weg bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten beschritten, sagte er. Der vereinbarte Zeitraum von sechs Jahren sei ein echter Kompromiss. „Wir wollten mehr“, so Fischer. „Und wir wollten weniger“, meinte er für Personal zuständige Bürgermeister Peter Lames (SPD), der die Verhandlungen für die Stadt verantwortete. „Der Erfolg der fusionierten Krankenhäuser hängt vom Vertrauen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab“, betonte er und wies darauf hin, dass diese es waren, die von Anbeginn an das Zusammengehen der beiden städtischen Krankenhäuser gefordert hatten.

Über Personalausstattung und Einhaltung der Arbeitszeiten

Weil der neue Personalrat des Klinikums noch gewählt wird, unterzeichneten die Personalräte der beiden Krankenhäuser und der Gesamtpersonalrat der Stadt die Vereinbarung. Für die Ärzteschaft hatte der Marburger Bund verhandelt. „Uns liegt besonders das vereinbarte Programm zur Überprüfung der Arbeitsprozesse auf den Stationen am Herzen“, erklärte Steffen Forner, Geschäftsführer beim Landesverband Sachsen des Marburger Bundes. Bei der angemessenen Personalausstattung und der Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes klemme es in vielen Krankenhäusern. Es sei gut, wenn daran in den nächsten Jahren gemeinsam im Klinikum gearbeitet werden könne.

„Unsere wichtigste Botschaft als Städtisches Klinikum ist die, dass wir die komplette Versorgungsbreite absichern“, betonte dessen kaufmännischer Direktor Jürgen Richter. Derzeit würden jedes Jahr etwa 2.000 kleine Dresdner geboren und 170.000 Patienten, davon 60.000 stationär, betreut. Das Klinikum verfügt über 510 Vollzeitstellen im ärztlichen Dienst, 1.400 Stellen im Pflege- und Funktionsdienst und 820 Stellen für alle weiteren Dienstarten. Vollzeitstellen könnten auch mit mehreren Mitarbeitern besetzt sein.

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