Thema: Stadtrat

Stadtrat Dresden: Kurznachrichten aus der Dezember-Sitzung

Gerangel um die Sanierung der Hauptstraße in Langebrück

Der Ortsvorsteher von Langebrück, Christian Hartmann (CDU), hat vehement für die Umsetzung eines Stadtratsbeschlusses aus dem März 2010 gekämpft – endlich die Planung für die Sanierung der Hauptstraße in Angriff zu nehmen. Dies ist zwar schon einmal im Stadtrat beschlossen, aber wegen fehlender Mittel mehrfach verschoben worden. Für die Linken stellte Tilo Wirtz die Frage, wie viele beschlossene Straßenbauprojekte in Dresden denn noch auf Halde liegen. Eine entsprechende Auflistung mit Prioritäten sei Baubürgermeister Jörn Marx (CDU) bisher schuldig geblieben. Die gleiche Liste forderten auch die Grünen.

Nachdem die CDU beantragt hat, die Planung der Hauptstraße nun doch zu beschließen, entbrannte eine Debatte um die Finanzierung dieser Planungskosten. Am Ende hieß es 37 mal ja, 25 mal nein bei 10 Enthaltungen. Die Stadtverwaltung muss die Planung nun in Angriff nehmen und die dafür nötigen Kosten im Haushalt finden.

Karl-Heinz Gerstenberg als neuer Stadtrat bei den Grünen

Als Nachfolger für Elke Zimmermann, die seit Dezember einen neuen Job in der Stadtverwaltung Jena angetreten hat, wurde heute der Grünen-Landtagsabgeordente Karl-Heinz Gerstenberg (62) im Stadtrat begrüßt und von Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) auf die Gemeindeordnung verpflichtet.

Weißeritz-Knick soll entschärft werden

Der Stadtrat hat einer Finanzierungsvereinbarung mit der Landestalsperrenverwaltung zugestimmt. Damit werden rund 7,3 Millionen Euro für die „Streckung und Aufweitung des Weißeritzknicks“ zwischen den Brücken Freiberger Straße und Oederaner Straße bereit gestellt. Die Arbeiten sollen 2015 beginnen.

Sanierung der Mittelschule Weißig

Die Gesamtsanierung der Mittelschule kann, wie geplant, im August 2014  beginnen. Der Stadtrat hat die vorgesehenen rund 9 Millionen Euro bewilligt. Bis Februar 2016 sollen die Baumaßnahmen abgeschlossen  sein. In dieser Zeit wird der Unterricht in einem 10 Kilometer entfernten Alternativquartier an der Berthelsdorfer Straße 2 durchgeführt. Nach Auskunft von Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann seien andere Varianten gründlich geprüft worden. Jan Kaboth vom Bündnis Freie Bürger hatte in der Fragestunde eine mobile Containerlösung als langfristige Alternative ins Spiel gebracht. Schließlich würden noch mehr Schulstandorte saniert. Diese Variante lehne die Stadtverwaltung aus Kostengründen ab, so Vorjohann. Auch die Schulkonferenz habe sich gegen eine Containerlösung ausgesprochen. Eine von den Schülern initiierte Abstimmung sei auch für die Berthelsdorfer Straße gewesen. Die Stadt werde drei bis vier Schulbusse einsetzen, gegenwärtig würden die günstigsten Fahrrouten ermittelt.