12. Februar Theaterplatz

Verfassungsschutzbericht: Dresden ist Hochburg bei Straftaten von Neonazis

Dresden und Leipzig sind sachsenweit die Hochburgen bei rechtsextremistisch motivierten Straftaten. Bei Gewalttaten, Propagandadelikten und fremdenfeindlichen Übergriffen wurden die meisten Fälle in Dresden registriert. Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht zählt insgesamt 1.635 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. Davon gehen 28 Prozent auf das Konto von Tätern aus Dresden und Leipzig mit leicht steigender Tendenz.

Bei der Vorstellung des Berichtes sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU), dass die Beobachtung des Rechtsextremismus Schwerpunkt der Arbeit der Behörde bleibe. „Vereinsverbote haben die Szene tief verunsichert. Bei den rechtsextremen Konzerten in Sachsen haben wir einen neuen erfreulichen Tiefstand erreicht“, so Ulbig.

Deutlich gewachsen ist in Dresden die Zahl rechtsextremistischer Gewaltdelikte. Sie liegt jetzt bei 23 gegenüber 6 im Jahr 2012. Das ist ein Drittel aller in Sachsen verübten Gewaltdelikte mit diesem Hintergrund. Von 1.292 rechtsextremistischen Propagandadelikten wurden 199 in Dresden verübt, 132 in Leipzig, 122 im Landkreis Görlitz. Danach folgen Zwickau und Mittelsachsen.

41 Prozent aller fremdenfeindlichen Übergriffe fanden in den beiden größten Städten Sachsens statt, 36 in Dresden und 24 in Leipzig. Der Bericht nennt 71 antisemitische Vergehen, von denen 18 auf das Konto von Tätern in Leipzig gehen, gefolgt von Dresden, Bautzen und Nordsachsen. Das rechtsextremistische Pozenzial in Dresden sieht der Bericht bei 200 bis 250 Personen und leicht rückläufig im Vergleich zu den Vorjahren. Besonders aktiv seien die Freien Kräfte Dresden und das von ihnen mitgetragene Aktionsbündnis gegen das Vergessen.

Stark gestiegen ist laut Analyse der Verfassungsschützer die Anzahl linksextremistischer Straftaten – sie erhöhte sich um knapp 47 % auf 582 Delikte. Im Vorjahr lag die Zahl bei 396. Die Gewaltdelikte haben sich mit 162 im Vergleich zu 82 in 2012 fast verdoppelt. Einen „prägnanten Anstieg“ um 189 Prozent verzeichnet die Behörde bei Gewalttaten gegen den politischen Gegner. Hier wuchs die Anzahl von 36 auf 104. Ursachen sind hier vor allem die Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und Rechtsextremisten. Der Bericht konstatiert eine Verschiebung des Schwerpunktes der autonomen Szen von Dresden nach Leipzig.

Erstmals beschäftigen sich die Verfassungsschützer ausführlich mit einer Bewertung des Bündnisses „Nazifrei – Dresden stellt sich quer“. Das Bündnis wird „in seiner Gesamtheit als nicht extremistisch“ bezeichnet. Die Autonomen würden Dresden Nazifrei nutzen, um in der bürgerlichen Mitte für ihre Ziele zu werben – mit Erfolg, wie die Demontrationen am 13. Februar 2013 gezeigt hätten. Es sei den Linksextremisten gelungen, „im Rahmen dieser Veranstaltung einen Einfluss auf Teile des bürgerlichen Spektrums“ auszuüben. Damit würden auch „bürgerliche Teilnehmer mittlerweile den Absichten der Linksextremisten folgen, eine genehmigte Demonstration zu blockieren“ und  „damit auch das Demonstrationsrecht einzuschränken“. Das passe in das seit 2010 angewandte „bündnispolitische Konzept der Autonomen“.

Für den 7. Juni haben Neonazis in Dresden Veranstaltungen für den 6. Tag der deutschen Zukunft angekündigt. Hier würden vorwiegend Themen der Zuwanderung und Asylpolitik aufgegriffen, so die Verfassungsschützer. Im vergangenen Jahr nahmen fast 600 Neonazis an der Abschlusskundgebung in Wolfsburg teil, begleitet von mehreren tausend Gegendemonstranten.

Wie schon im letzten Jahr enthalte der Bericht wieder regionale Lagebilder bei Rechts- und Linksextremismus sowie Ausblicke und Prognosen zur Entwicklung in den kommenden Jahren, erklärte Innenminister Ulbig. Neu in diesem Jahr sei außerdem ein Kapitel zum Syrienkonflikt. „Der neue Bericht ist Beweis für den erfolgreichen Philosophiewechsel im Verfassungsschutz“ sagte Ulbig.

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