Die Wähler haben am Sonntag für einen deutlich bunteren Stadtrat und neue Mehrheitsverhältnisse gesorgt. Die AfD und die Piraten ziehen als Neulinge in den Stadtrat ein. Die CDU verlor 3,5 und erreichte 27,6 Prozent, die Liberalen fielen von 12 auf 5 Prozent zurück.
Linke, Grüne und SPD haben die Möglichkeit, mit einer rot-rot-grünen Mehrheit künftig den Geschicken der Stadt eine gemeinsame Richtung zu geben. „Ich hoffe, dass wir diese Chance auch nutzen werden“, sagte Linke-Stadtvorsitzender Tilo Kießling. Die angepeilten 20 Prozent habe man erreicht. „Die Leute merken, wer sich kümmert“, verteilte er noch einen kleinen Seitenhieb in Richtung CDU. Auch Dresdens SPD-Chefin Sabine Friedel sieht gute Chancen für eine linke Mehrheit im Stadtrat. „Damit hätte das Wahlergebnis etwas bewegt, auch wenn die SPD nur wenige Stimmen dazugewonnen hat“, sagte Friedel. Bei den Grünen herrscht beste Stimmung. „Das hatten wir nicht erwartet“, meinte Grünen-Stadtsprecher Michael Schmelich. Die großen Themen hätten gefehlt, aber der Wahlkampf der Kandidaten vor Ort hätte das kompensiert. Trotz der Konkurrenz durch die Piraten „haben wir uns uns noch verbessert. Das ist überwältigend“, freute sich Schmelich. Auch für ihn sind die Zeiten einer konservativen Mehrheit im Stadtrat vorbei.
Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) und Bürgermeister Detlef Sittel lassen sich von Wahlleiterin Ingrid van Kaldenkerken den Stand der Auszählung erläutern. Foto: W. Schenk
Das Bündnis Freie Bürger wird mit einem Ergebnis von 3,8 Prozent seinen Fraktionsstatus verlieren, die FDP muss mit glatten 5 Prozent um diesen Status bangen. Vier Stadträte sind dafür erforderlich.
Die AfD zeiht mit einem Ergebnis von 7 Prozent als neue Fraktion in der Stadtrat ein. „Das ist für uns ganz wichtig“, sagt Kreisvorsitzender Jörg Urban. Dann müsste man nicht schon bei der Fraktionsbildung inhaltliche Kompromisse eingehen. „Wir werden uns schnell mit der Arbeit des Stadtrates und der Ausschüsse vertraut machen“, kündigte Urban an. Und er wolle Partner im Stadtrat suchen, mit denen mehr für die Jugendförderung in der Stadt erreicht werden könne. Wichtig sei für die AfD auch, dass schneller Entscheidungen im Stadtrat herbei geführt werden und die Bürger dabei gehört würden, sagte er.
„Mit mehr Parteien im Stadtrat wird es schwieriger“, reagierte Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) auf die Wahlergebnisse. Dennoch sei sie gespannt auf viele neue Gesichter im Stadtrat. Auch darauf, wie sich das Klima in den Debatten jetzt entwickeln werde. Viele Investitionen hätten schneller umgesetzt werden können, wenn es in den letzten fünf Jahren klare Verhältnisse gegeben hätte, sagte Orosz.
Das vorläufige Endergebnis der Stadtratswahl stand gegen 0.30 fest. Dann waren alle 468 Stimmbezirke ausgezählt. Die genaue Zusamensetzung des neuen Stadtrates wird Dresdens Wahlleiterin Ingrid van Kaldenkerken am Montag nachmittag bekannt geben.
