Die Dresdner CDU will trotz ihrer Verluste bei den Wahlen am Sonntag um eine stabile und dauerhafte Mehrheit im Dresdner Stadtrat kämpfen. Parteivorsitzender Christian Hartmann erklärte heute, dass er darum den Vorsitzenden der Grünen und der SPD Gespräche über eine Zusammenarbeit angeboten habe. „Aus der Haushaltsmehrheit kann ein festes Bündnis werden“, sagte Hartmann. CDU, SPD und Grüne hatten gemeinsam den Doppelhaushalt 2013/14 im Stadtrat verabschiedet. Es geht um eine „feste Vereinbarung, um klare Verhältnisse zu gewährleisten. Das ist unser Angebot“, sagte der CDU-Chef.

Grüne und SPD reagierten zurückhaltend auf die CDU-Offensive. „Unser Wahlziel war eine Mehrheitsbildung jenseits der CDU. Das haben wir versprochen und wollen wir auch halten“, erklärte Michael Schmelich, Sprecher der Dresdner Grünen. Auch wenn es derzeit keine stabile Mehrheit gebe. Schmelich betonte, dass die Grünen keine Politik der Einzelentscheidungen im Stadtrat anstreben, sondern auf langfristige Stabilität setzen. Die Mitgliederversammlung werde sich heute abend mit der Frage beschäftigen.

Auch die Dresdner Sozialdemokraten konzentrieren ihre Kraft zunächst auf ein rot-rot-grünes Bündnis. „Wir werden mit den Linken und den Grünen reden, aber auch mit den Piraten und dem Bündnis freie Bürger“, erklärte Dresdens SPD-Vorsitzende Sabine Friedel. Es sei aus ihrer Sicht wichtig, in grundsätzlichen Fragen eine Einigung herbei zu führen. Und dafür müssen die Stimmen organisiert werden. Eine „eiserne Mehrheit halte ich nicht für erforderlich“, sagte Friedel.

Der CDU-Kreisausschuss hatte am Montag auf seiner Sitzung den Kreisvorsitzenden Hartmann beauftragt, Gespräche mit SPD und Grüne zu führen. Mit der AfD werde es keine Verhandlungen geben, sagte Hartmann. Die Partei habe keine berechenbaren Positionen. Die neugewählte Fraktion wolle sich am 17. Juni konstituieren. Dort müsse dann auch über die Fraktionsspitze beraten werden. Der jetzige Fraktionschef Georg Böhme-Korn will gern weitermachen. In der Fraktion gibt es aber auch andere Stimmen. Noch hat keiner offen seine Kandidatur erklärt.

Hartmann und der Landtagsabgeordnete und Parteisprecher Patrick Schreiber zogen heute eine kritische Bilanz des Wahlsonntags. „Wir haben nicht gewonnen. Wir sind überhaupt nicht zufrieden“, sagte Schreiber zum Verlust von 3,4 Prozent der Stimmen und einer Reduzierung der Stadtratssitze von 24 auf 21. Die CDU habe von der gewachsenen Wahlbeteiligung nicht profitiert – im Gegensatz zu den Grünen. „Die Grünen sind die Gewinner in den Großstädten.  Sie treffen offenbar das Lebensgefühl der Einwohner besser“, sagte Hartmann. Die CDU habe in den letzten Jahren das persönliche Wohnumfeld der Menschen vernachlässigt, räumte der CDU-Chef ein. Das Thema Wohnen könne man nicht mit platten Parolen lösen. Die Genehmigungsverfahren für Investoren seien in Dresden einfach viel zu langwierig. So habe es in Langebrück, wo Hartmann Ortsbürgermeister ist, 14 Jahre gedauert, bis endlich gebaut werden konnte. Und Hartmann kennt weitere Beispiele an verschiedenen Standorten in Dresden. Er sieht hier einen wichtigen Grund für die derzeitigen Engpässe auf dem Dresdner Wohnungsmarkt. Und eine Grund dafür, dass die Einwohner dies der CDU anlasten.

Egal, ob in einem Bündnis mit Grünen und SPD oder in der Opposition, die Union werde an zwei Forderungen in den nächsten Jahren klar festhalten, kündigte Hartmann an: Schuldenfreiheit und keine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer.

 

 

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