Stadtrat verabschiedet Konzept für Gedenkkultur
Der Stadtrat hat heute das Gedenkkonzept „Erinnerung vielfältig gestalten“ ohne Gegenstimmen verabschiedet. Es soll der Stadtverwaltung einen Rahmen für Gedenkaktivitäten geben und nennt zugleich Ereignisse, Orte und Personen als erste Orientierung. Ein Jahr lang hatte ein extra gebildeter Ausschuss für Erinnerungskultur aus Stadträten und sachverständigen Bürgern um das Konzept gerungen. Es sieht unter anderem eine jährliche Konferenz vor, die Schwerpunkte der Erinnerungskultur diskutieren und ein Netzwerk der Akteure aufbauen soll. Für die Unterstützung von Projekten und Tagungen werden insgesamt 60.000 Euro bereit gestellt. Um die Gesamtkoordinierung aller Vorhaben zu personell zu sichern, wird eine entsprechenden Stelle eingerichtet.
Stadt soll im Streit um Hotel Am Terrassenufer weiter klagen
Der Stadtrat hat beschlossen, im Streit um den Vertrag mit den Betreibern des Hotels am Terrassenufer, der Grundbesitzgesellschaft am Terrassenufer GmbH & Co. KG, in die nächste Instanz zu gehen. Das Dresdner Amtsgericht hatte im Februar 2014 ein Klage der Stadt abgewiesen, mit der der Abriss des Hotels erzwungen werden sollte. Die Stadt hatte sich auf entsprechende, für das Gericht nicht stichhaltige, Verträge berufen. Wegen der geringen Erfolgsaussichten im weiteren Rechtsstreit lautete die Empfehlung der Stadtverwaltung, von weiteren gerichtlichen Schritten abzusehen. Dem sind die Stadträte mehrheitlich nicht gefolgt.
Schwierige Betreibersuche für Café „Käseglocke“
Die Ausschreibung für das Café „Käseglocke“ wird nicht wiederholt. Einen entsprechenden Antrag lehnten die Stadträte ab. Über die zehn eingereichten Betreiberkonzepte soll noch im Juni im Ausschuss für Wirtschaftsförderung beraten werden. Eine abschließende Empfehlung soll dann im Haushalt- und Finanzauschuss fallen. Die Stadträte beschlossen, die Dresdner Verkehrsbetriebe darum zu bitten, den Mietvertrag mit der Dresdner Kaffee und Kakao Rösterei bis zu einer Entscheidung über einen neuen Betreiber zu verlängern. Der Vertrag wäre sonst am 30. Juni ausgelaufen.
Bayrische Straße soll als Fernbushalt sicherer gemacht werden
Der Stadtrat hat die Oberbürgermeisterin mit 40 zu 25 Stimmen beauftragt, unverzüglich den Fernbushalt Bayrische Straße so herzurichten, dass er in Sachen Sicherheit und Komfort akzeptable Bedingungen erfüllt. Darüber hinaus soll sie bis zum Jahresende ein Konzept für die Nutzung der Bayrischen Straße als Übergangs-Busbahnhof vorlegen. Die SPD stimmte dem Antrag nur unter der Bedingung zu, dass es um eine Übergangslösung geht. Die CDU hatte eine Übergangsvariante entschieden abgelehnt. Die Bayrische Straße sei als Busbahnhof ungeeignet. Für die Planung und Flächenerwerb eines Zentralen Omnibusbahnhofes seien bereits 2 Millionen Euro geflossen. Jetzt, so der verkehrspolitsche Sprecher Hans-Joachim Brauns, müssten im Haushalt die notwendigen Mittel für den ZOB bereitsgestellt werden.
