Der wiedergewählte SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Lames sieht den Doppelhaushalt 2015/16 als erste ernste Belastungsprobe für das neue rot-rot-grüne Bündnis im Dresdner Stadtrat. „Beim letzten Haushalt haben wir unterschiedlich abgestimmt. SPD und Grüne haben bereits gezeigt, dass sie Haushalt können“, sagte Lames heute. Damals hatten CDU, SPD und Grüne gemeinsam den Doppelhaushalt 2013/14 verabschiedet.

Lames sieht gute Chancen, die für die SPD wichtigen Themen in dem neuen Bündnis umzusetzen und die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt deutlich zu verbessern. Das sei angesichts stagnierender ökonomischer Kennziffern auch dringend erforderlich, sagte Lames.

Die Wachstumsdynamik der Stadt sei seit 2004 gebremst, nur zehn Ansiedlungen mit mehr als 50 Beschäftigten hätte es seitdem gegeben. Beim Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt liege Dresden an Position 23 der 30 größten Städte in Deutschland, bei der Pro-Kopf-Gewerbesteuer belege Dresden Platz 57 von 71 Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern. Städte wie Leipzig oder Chemnitz hätten im gleichen Zeitraum eine deutlich bessere Entwicklung zu verzeichnen. Ziel müsse es sein, Dresden in den nächsten Jahren in die Top Ten der Großstädte zu führen. Die Chancen dafür seien gut, weil die Partner Linke und Grüne gleiche strategische Ziele verfolgten wie die SPD. Dazu gehöre auch, dass der Haushalt ohne eine Kreditfinanzierung von Aufgaben auskommen müsse. Lames schloss allerdings nicht aus, dass sich eine städtische Wohnbau-Gesellschaft auch am Kreditmarkt bedienen könnte.

Im Rathaus möchte die SPD eine neue politische Kultur durchsetzen, erklärte der neu gewählte Fraktions-Vize Albrecht Pallas. „Wir wollen durch frühere Einbeziehung der Bürgern mehr Verständnis für die Verwaltungsabläufe erreichen und die interne Diskussion transparenter gestalten“, sagte er.

 

 

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