Vor der letzten Sitzung des jetzigen Stadtrates in der kommenden Woche gibt es noch einmal Ärger. Die umstrittenen Vorlagen zu Hafencity und Marina Garden stehen als Punkte 27 und 28 auf der Tagesordnung. Dabei, so hatten schon vor der Stadtratssitzung im Juni SPD, Linke und Grüne, argumentiert, sollten strittige Fragen nicht mehr auf die Tagesordnung gesetzt werden. Christiane Filius-Jehne, Fraktionsvorsitzende der Grünen, fordert darum Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) auf, beide Punkte von der Tagesordnung zu nehmen. „Zu einem Mindestmaß an guter politischer Kultur gehört, dass man sich an solche Absprachen hält. Die Dresdnerinnen und Dresdner haben sich im Mai für neue Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat entschieden und ein Recht darauf, dass die Stadtentwicklung Dresdens ab jetzt unter Berücksichtigung dieser Mehrheiten erfolgt“, erklärte Filius-Jehne.
Eine solche Absprache habe es nur unter den Fraktionen im Stadtrat gegeben, hält Stadtsprecher Kai Schulz dagegen, nicht mit der Oberbügermeisterin. Die Verwaltungsspitze belasse darum die Vorlagen im normalen Geschäftsgang. In der Sitzung des Stadtratsausschusses für Stadtentwicklung und Bau hatten Linke, Grüne und SPD gerade erst beantragt, die beiden Bebauungspläne in den Stadtrat zu heben. „Darum stehen sie jetzt auf der Tagesordnung“, sagt Schulz und verweist auf einen engen Zusammenhang mit dem Bericht über die Auswertung des Hochwassers 2013. Hier würden Hochwasserschutz-Maßnahmen empfohlen, deren Umsetzung nur mit entsprechenden Bebauungsplänen in dem Areal möglich sei.
Zur Bebauung des Areals zwischen Leipziger Straße und Elbe haben Linke, Grüne und SPD noch keine gemeinsame Position. Das zeigte sich auch im Bauausschuss. Die Verhandlungen über die künftige Zusammenarbeit der drei Fraktionen im kommenden Stadtrat sind noch nicht abgeschlossen.
Zum weiteren Konfliktpunkt zwischen den künftigen „Koalitionären“ könnte kommende Woche das Thema bezahlbarer Wohnraum werden, mit dem die Linke noch einmal Stärke demonstrieren will. Neben dem Beschluss einer Mietpreisbremse – statt 20 Prozent eine Kappungsgrenze von 15 Prozent – geht es hier um die Gestaltung einer aktiven Wohnungspolitik. Auch hier müssen sich die Partner noch auf ein einheitliches Vorgehen in den kommenden fünf Jahren einigen.
Der Stadtrat wird in der kommenden Woche zum 70. Mal tagen, im Saal Hamburg der Messe Dresden. Weil die Zeit für 29 Tagesordnungspunkte und einen Empfang am Donnerstag nicht ausreicht, wird auch am Freitag beraten. Dann will Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) die 70 Stadträte nach fünf Jahren gemeinsamer Arbeit mit einem Sektempfang verabschieden. Am 4. September wird sich der am 31. Mai neu gewählte Stadtrat konstituieren. Mit Sitzung Nummer 1.
