Linke, Grüne, SPD und Piraten wollen im neuen Stadtrat gemeinsam die Richtung der künftigen Kommunalpolitik bestimmen. Die Parteien werden morgen die Eckpunkte ihrer strategischen Vereinbarung präsentieren. Während Linke, Grüne und SPD schon länger miteinander verhandeln, wurde die Einbeziehung der Piraten in mehrstündigen Beratungen gestern und heute perfekt gemacht.

CDU, AfD, die neugebildete Fraktion FDP/FB, NPD und ein Stadtrat vom Bündnis Freie Bürger bilden bei dieser Kräfteverteilung in den kommenden Jahren die Opposition.

Mit der Kooperation der vier Parteien dürfte für wichtige Bauvorhaben der Stadt eine Neuausrichtung oder deren Ende besiegelt sein. Bei der Sanierung der Königsbrücker Straße hatten Linke, Grüne und SPD bereits für einen Planungsstopp in der Stadtverwaltung gesorgt und eine geänderte Vorlage angekündigt. „Wir wollen die Streitpunkte entschärfen und dadurch auch das gesamte Planungsverfahren beschleunigen“, hatte Grünen-Chefin Eva Jähnigen dazu erklärt. Die großen und umstrittenen Bauprojekte Globus, Hafencity und Marina Garden werden im Rahmen einer Überarbeitung der gesamten Planung der Leipziger Vorstadt einer Neubewertung unterzogen. Auch das hatten die Parteien bereits angekündigt. Wichtig sei hier vor allem die abschließende Hochwasserschutzplanung für dieses Gebiet.

Die beiden Stadträte der Piraten hatten von ihrer Basis auf einer Mitgliederversammlung Ende Juli grünes Licht für mehrere Optionen erhalten. Die favorisierte Version, die Bildung einer gemeinsamen Fraktion mit den beiden Stadträten vom Bündnis Freie Bürger ist nicht mehr möglich. Einer der beiden Stadträte hat sich inzwischen den drei FDP-Stadträten angeschlossen und mit diesen die Fraktion FDP/FB gebildet. Darum komme nun Option Nummer zwei zum Tragen, erklärte Norbert Engemaier, die Zusammenarbeit mit Linke, Grünen und SPD. Die dritte Version wäre eine enge Kooperation mit der SPD-Fraktion gewesen.