Mit dem Vorwurf der systematischen Bürgerunfreundlichkeit hat Grünen-Fraktionschefin Christiane Filius-Jehne Oberbürgermeisterin Helma Orosz(CDU) konfrontiert. Aktueller Anlass ist der Umgang mit dem gerade in den Stadtrat eingebrachten Entwurf für den Doppenhaushalt 2015/16. Noch zehn Tage, bis zum 24. September, können Dresdens Einwohner den Haushalt einsehen. Die bündnisgrüne Stadratsfraktion fordert darum eine Verlängerung der Auslagefrist.

„Die Oberbürgermeisterin hat sich eine bürgerfreundliche Verwaltung auf die Fahnen geschrieben. Mit ihrem Vorgehen zur Verabschiedung des Haushalts widerspricht sie eklatant ihren eigenen Zielstellungen. Die Auslagefrist für die Bürgerschaft ist zu kurz, um sich mit dem Entwurf ernsthaft befassen zu können“, kritisierte Fulius-Jehne. Außerdem seien die mehr als 2.000 Seiten nur schwer lesbar, es gebe weder „eine Lesehilfe, noch wird den Bürgern eine Beratung angeboten“, ergänzt die Grünen-Politikerin. Für sie ist dies ein Zeichen dafür,  dass die Oberbürgermeisterin kein Interesse an Bürgermeinungen zum Haushalt hat.

Bis heute verweigere die Oberbürgermeisterin zudem die Einführung eines Bürgerhaushaltes, obwohl dies mehrfach beschlossen wurde. Sie ignoriert damit nicht nur Ratsbeschlüsse und brüskiert mit diesem Handeln das oberste Entscheidungsgremium der Stadt, sondern nimmt den Dresdnern die Chance auf Information und Mitbestimmung.

Oberbürgermeisterin Orosz (CDU) hatte bereits im April angekündigt, dass sie sich bei den Informationen über den Doppelhaushalt 2015/16 auf „eine oder mehrere Bürgerversammlung(en) sowie die Herausgabe einer Broschüre“ beschränken werde. Der interaktive Haushaltsplanrechner, der vor zwei Jahren erhebliche personellen Ressourcen gefordert hatte, werde aufgrund der mangelnden Nutzerzahlen nicht noch einmal bereit gestellt.

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