Der Stadtrat hat gestern über die Besetzung der Ortsbeiräte, den Wahltermin für die Oberbürgermeisterwahl und zusätzliche Mittel für Beihilfen zur Erziehung entschieden. Nachdem in den letzten Monaten auf der Messe getagt wurde, fand die gestrige Sitzung wieder im Kulturrathaus statt.

Ortsbeiräte benannt, Amtszeit befristet

Der Stadtrat hat heute die Besetzung der zehn Ortsbeiräte verabschiedet. In vielen Beiräten ist die Zahl der Mitglieder gewachsen, weil die Verwaltung vor der Kommunalwahl im Mai die Größe der Beiräte an die Bevölkerungsentwicklung angepasst hat. Dies war bei den verangegangenen Legislaturperioden nicht erforderlich gewesen. Ortsbeiräte dürfen maximal halb so groß sein, wie nach der Einwohnerzahl vergleichbare eigenständige Gemeinden. Die Amtszeit der Beiräte ist allerdings befristet. Der Stadtrat hatte die Einführung der Ortschaftsverfassung für die Ortsbeiräte beschlossen. Danach werden diese künftig gewählt. Als Wahltermin wurde heute der 7. Juni 2015 festgelegt. An diesem Tag findet der erste Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl in Dresden statt. Ortsbeiräte gibt es in der Altstadt, in Blasewitz, Cotta, Klotzsche, Leuben, Loschwitz, in der Neustadt, in Pieschen, Plauen und Prohlis.

Neue Klinik am Krankenhaus Friedrichstadt

Der Stadtrat hat die Gründung einer eigenständigen Klinik für Neurochirurgie am Krankenhaus Friedrichstadt beschlossen. Die neue, Chefarztgeführte Klinik, wird die Versorgungsbereiche, die bisher am Krankenhaus Neustadt angesiedelt sind, übernehmen. Die Zahl der Fachärzte wird von derzeit 4,7 um zwei weitere Stellen aufgestockt. Voraussetzung für die Bildung der Klinik ist der positive Bescheid des Sächsischen Sozialministeriums über die Aufnahme des Fachbereiches Neurochirurgie als Hauptabteilung des Krankenhauses Friedrichstadt in den Krankenhausplan des Landes.

Mehr Mittel für Beihilfen zur Erziehung

Der Stadtrat bewilligte zusätzliche 13,7 Millionen Euro für Beihilfen zur Erziehung. Statt der geplanten 44 Millionen Euro werden nach aktuellen Planungen für dieses Jahr 57,6 Millionen Euro benötigt. Beihilfen zur Erziehung werden zum Beispiel gezahlt, wenn Kinder von  drogenabhängigen Eltern Unterstützung benötigen, für ambulante Hilfen in kinderreichen Familien, für den Kinder- und Jugendnotdienst oder für Schulverweigerungsprojekte. Die größte Lücke beim Finanzierungsbedarf klafft mit fast 6 Millionen Euro beim Posten „Heimerziehung und sonstige betreute Wohnformen“.

Die zusätzlichen Mittel werden aus Rücklagen des Jahres 2013 (7,3 Millionen Euro) und  Einsparungen im Bereich Soziales (6,3 Millionen Euro) finanziert. So kommen zum Beispiel 3,5 Millionen Euro aus dem Topf des Bildungs- und Teilhabepaketes, aus dem Unterstützungen für Klassenfahrten, Schulspeisung, Mitgliedsbeiträge zu Sportvereinen oder Schülerbeförderung gezahlt werden.