Michael Schmelich

13. Februar: Dresdner Grüne für Menschenkette und Aktionen von Dresden Nazifrei

Die Dresdner Grünen wollen sich am 13. Februar sowohl an der Menschenkette als auch an den Aktivitäten des Bündisses Dresden Nazifrei beteiligen. „Ganz gleich, wo am Ende die Kundgebung der Rechten stattfinden wird, wir werden uns aktiv daran beteiligen, dass der Nazispuk am 13. Februar endlich vorbei ist und ein wirklich würdiges Erinnern möglich ist,“ kündigte Michael Schmelich, Sprecher des Dresdner Kreisverbandes von Bündnis 90 7 die Grünen an.

Das Bündnis Dresden Nazifrei will am Dienstag über Einzelheiten der geplanten Blockaden am 13.  Februar informieren. Das Verwaltungsgericht hatte am Freitag die Entscheidung der Stadtverwaltung, die Kundgebung der Rechten auf dem Neumarkt an einen anderen Ort zu verlegen, bestätigt, aber einen neuen Platz festgelegt. Dieser soll auf einer „anderen freie Fläche im Stadtzentrum, die von der Bombardierung betroffen war“, gelegen sein. Das Bündnis Dresden Nazifrei will mit Blockaden verhindern, dass die rechtsgesinnten Kundgebungsteilnehmer den Veranstaltungsort erreichen.

Die Dresdner Grünen haben begrüßt, dass das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung sich nicht auf die umstrittenen Berstimmungen des Sächsischen Versammlungsgesetzes gestützt hat. Offensichtich habe das Gericht selbst, wie es in der Begründung heißt, „erhebliche Bedenken gegen die Vereinbarkeit eines generellen Versammlungsverbots im Bereich des Neumarkts mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit.“ „Damit bestätigt das Verwaltungsgericht indirekt unsere Auffassung, dass Bestimmungen des Sächsische Versammlungsgesetzes gegen die Verfassung verstossen,“ erklärte Schmelich.

Bedauerlich finden es die GRÜNEN allerdings, dass sich das Gericht die Erklärung der neonazistischen Anmelder, mit der Kundgebung ein „würdevolles Gedenken“ an die Opfer des 13. Februars 1945 zu verbinden, in gewisser Weise zu Eigen gemacht und deshalb einen neuen Standort in der Innenstadt festgelegt hat. „Die Art und Weise, wie die rechtextremistischen Gruppen seit Jahren um den 13. Februar in Dresden agieren, hat mit würdevollem Gedenken nichts zu tun,“ so Schmelich. „Nazipropaganda und würdiges Erinnern schließen sich aus“, sagte Schmelich.

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