Thema: Marina Garden

Freiraum Elbtal

Landgericht entscheidet über Räumungsklage gegen Freiraum Elbtal

Am Dienstag wird vor dem Landgericht in Dresden über die Zukunft des Vereins Freiraum Elbtal entschieden. Nachdem die Eigentümer, die Erbengemeinschaft Grumbt, eine gütliche Einigung abgelehnt hatte, muss das Gericht nun über die Räumungsklage gegen den Verein entscheiden. Die Mitglieder des Vereins und die Nutzer auf dem Gelände zwischen Leipziger Straße und Elbe in Höhe Puschkinplatz haben das Gelände seit 2001 in Ateliers,  Bühne und Bar, Probenräume und Werkstätten umgewandelt, Workshops organisiert und sich um die Entwicklung der kreativen Szene gekümmert. Im Mittelpunkt steht dabei immer der Anspruch, sich für selbstorganisierte und nicht profitorientierte Projekte einzusetzen. Das macht auch den Unterschied des Vereins Freiraum Ellbtal zu vielen Firmen und Gründerinitiativen in der Dresdner Kreativwirtschaft aus. Das ist auch der Grund, warum es der Verein so schwer hat, sich gegen die geplante Bebauung des Geländes durch die Dresden Bau GmbH zu wehren.

Nur wenn die Stadt von ihrem Vorkaufsrecht für die mehr als 10.000 Quadratmeter Gebrauch machen würde, hätte der Verein eine Chance. Muss der Verein das Gelände verlassen, steht er vor dem Aus. Mehrfach haben die Mitglieder darauf hingewiesen, dass es an Alternativen in Dresden fehlt. „Die Stadtverwaltung nimmt selbstverwaltete Projekte nicht ernst“, heißt es in einem nach wie vor aktuellen offenen Brief an die Oberbürgermeisterin, Stadtverwaltung und Stadträte vom Dezember 2013. Aufgezählt werden darin gescheiterte Versuche der kreativen Szene, gemeinsam mit der Stadt Räume zur Nutzung zu erhalten oder neue zu finden. „Gerade eine Kulturstadt wie Dresden sollte mit gemeinnützigen Initiativen und Kreativschaffenden stärker kooperieren, anstatt sie im Kampf um Immobilien und andere Ressourcen im Regen stehen zu lassen. Hier gilt es einiges zu verbessern, und zwar so schnell wie möglich“, betonte Freiraum Elbtal-Mitglied Jacqueline Muth, die jetzt für die Linken im Stadtrat sitzt.

Die Mitte-Links-Kooperation im Stadtrat hat zumindest den Willen bekundet, sich hier stark zu machen. Ausdrücklich ist der „Erhalt bestehender sozialkultureller Nutzungen“ in der Leipziger Vorstadt als Ziel formuliert. Gleichzeitig soll der Masterplan für das Gebiet überarbeitet und verabschiedet werden. Bis dahin wollen Linke, Grüne, SPD und Piraten „keine Bebauung zulassen“, so das Papier.

Die Geschäftsführerin der Dresden Bau, Regina Töberich, sieht das ganz anders. In einer halbseitigen Zeitungsanzeige beschreibt sie ihre Sicht der Dinge und wirft Linken und Grünen vor, die Themen Wohnungsknappheit und Hochwasser im Kommunalwahlkampf „schamlos ausgenutzt“ zu haben. Töberich will das Gelände für die Errichtung des Wohnparks Marina Garden von der Erbengemeinschaft kaufen. Einen wirksamen Hochwasserschutz könnten die Investoren Marina Garden und die benachbarte Hafencity deutlich schneller herstellen als die Stadt.

Der Verein Freiraum Elbtal befürchtet vor allem, dass er das Gelände räumen muss, obwohl es noch für längere Zeit brachliegen wird. „Wir wollen auf dem Grundstück bleiben dürfen, bis eine sichere Perspektive für den Freiraum Elbtal und seine Nutzer gefunden ist“, sagte Vereinsvorsitzender Thomas Heroldth.

Nach einem Flashmob am Freitag in der Neustadt wollen Vereinsmitglieder und Sympathisanten am Dienstag vor dem Landgericht demonstrieren.