Ein anspruchsvolles Wohnkonzept für die Stadt Dresden ist an den finanziellen Daumenschrauben von Oberbürgermeisterin Helma Orosz und Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (beide CDU) gescheitert. Das sagte Kris Kaufmann, Sprecherin für Stadtentwicklung der Stadtratsfraktion Die Linke und bezeichnete den von Orosz verordneten Wechsel in der Zuständigkeit für das Konzept „als eine Scheinlösung, weil damit auch nicht mehr Geld zur Verfügung gestellt wird“. Auch Axel Bergmann, Fraktionsgeschäftsführer der SPD, setzt hier die Kritik an. „Ein mieterfreundliches Wohnkonzept muss finanziell besser untersetzt werden“, sagt er. Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Peter Bartels, ergänzt, dass auch die Analyse der Wohnsituation in der im Stadtrat durchgefallenen Vorlage zum Wohnkozept nicht stichhaltig war und viele Daten nicht auf ihre Glaubwürdigkeit geprüft worden seien.  Als Beispiel nannte er die mehr als fünf Prozent Leerstand bei vermietbaren Wohnungen. Ein überzeugendes Wohnkonzept, so Bartels, müsse sich an den 82 Prozent der Einwohner orientieren, die in Mietwohnungen leben.

Orosz hatte vergangene Woche die Verantwortung für die Überarbeitung des Wohnkonzepts an den Zweiten Bürgermeister Detlef Sittel übertragen. Aus „organisatorischen Gründen“, wie Pressesprecher Kai Schulz erklärte. Der für Bau und Stadtentwicklung zuständige Bürgermeister Jörn Marx (CDU) war darüber im Vorfeld nicht informiert worden. „Ich nehme das so zu Kenntnis“, sagte Marx auf Nachfrage.

Zur Erarbeitung des Wohnkonzeptes gehört die Auswertung einer umfangreichen Datenbasis. Die Statistik untersteht Bürgermeister Sittel. Aber, so Linke-Politikerin Kaufmann, mit Statistik allein könne man kein Wohnkonzept erarbeiten. Inhaltlich sei das Thema „bei der juristischen Allzweckwaffe Sittel“ jetzt völlig falsch zugeordnet, kritisierte sie. Ohne eine klare Positionierung von Orosz und der Bürgermeisterriege zu den finanziellen Konsequenzen eines Wohnkonzeptes, das die Mieter in den Mittelpunkt stellt, bleibe alles nur ein Scheingefecht.

In der Stadtratssitzung im 27. März war eine Missbilligung der Oberbürgermeisterin für das von ihr vorgelegte Wohnkonzept nur knapp gescheitert. Als „in Papier gegossene Dürftigkeit“ hatte Linke-Fraktionschef André Schollbach das Konzept in seiner Begründung für den Missbilligungsantrag kritisiert. Der Stadtrat beauftragte dann mehrheitlich die Oberbürgermeisterin, das Wohnkonzept zu überarbeiten.

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