Thema: Stadtrat

Rathaus Dresden

Oberbürgermeisterwahl Dresden und Wahl der Ortschaftsräte am 7. Juni 2015

Die Wahlen zum Oberbürgermeister und zu zehn Ortschaftsräten finden im kommenden Jahr am 7. Juni statt. Als Termin für einen möglichen zweiten Wahlgang bei der OB-Wahl legten die Stadträte den 5. Juli fest. Linke, Grüne, SPD, Piraten und der fraktionslose Stadtrat vom Bündnis Freie Bürger stimmten für die Beschlussvorlage. CDU, FDP/FB, AfD und NPD enthielten sich.

In einem kurzen Schlagabtausch ging es zwischen den Rednern um die Rechtmäßigkeit der Wahl der Ortschaftsräte. Hans-Joachim Brauns (CDU) hatte eine Entscheidung über die Wahl der Ortschaftsräte abgelehnt, da die rechtlichen Bedenken der Einführung der Ortschaftsverfassung nicht endgültig ausgeräumt seien. „Wer sich gegen die Wahl der Ortschaftsräte ausspricht, hat Probleme mit dem geltenden Recht“, hielt SPD-Fraktionschef Peter Lames dagegen. Die Hauptsatzung gelte und dort sei der Termin geregelt. Lames räumte ein, dass es bei der Einführung der Ortschaftsverfassung „Schwierigkeiten geben kann“. Bis die Landesdirektion dazu entschieden hat, gelte aber die Hauptsatzung.

Die Stadträte verhinderten mit ihrer Entscheidung, dass das Elbhangfest, das im kommenden Jahr 25. Jubiläum feiert, verschoben werden muss. Dies war in der ursprünglichen Planung des Wahltermins durch die Stadtverwaltung vorgesehen. Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) hatte inzwischen  aber eingelenkt. Statt nach drei, findet ein möglicher zweiter Wahlgang nun vier Wochen nach dem ersten OB-Wahlgang statt. Der Elbhangfest-Verein begrüßte die Entscheidung des Stadtrates. Vereins-Geschäftsführerin Mandy Mittel hatte den Stadträten noch einmal die Argumente dargelegt, die gegen eine Verschiebung des Elbhangfestes sprechen und daran erinnert, dass das 1. Elbhangfest 1991 bewusst am Tag der Grundsteinlegung zum Wiederaufbau der kriegszerstörten Loschwitzer Kirche stattfand.

Die Amtszeit von Oberbürgermeisterin Orosz endet regulär am 6. August 2015. Orosz hat für Mitte November ein Entscheidung darüber angekündigt, ob sie selbst noch einmal für das Amt kandidieren wird. Linke, Grüne und SPD wollen bei der OB-Wahl mit einem gemeinsamen Kandidaten antreten. Über Verfahren und Zeitplan für die Bewerberauswahl wollen sich die Parteien Anfang November verständigen.