Thema: Stadtrat

Kulturrathaus

Stadtrat Dresden: Kurznachrichten aus der März-Sitzung 2014

Zur Zukunft der Neuen Mensa

In der Dresdner Stadtverwaltung gibt es keine einheitliche Position zur Zukunft der Neuen Mensa an der Bergstraße. In der Fragestunde des Stadtrates erklärte Kulturbürgermeister Ralf Lunau, dass die Mensa seit 2009 unter Denkmalschutz steht. Dies sei auch Ausdruck einer gewandelten Einstellung gegenüber der DDR-Architektur in der “sogenannten Nachkriegsmoderne”. Zusammen mit dem Freistaat sei unter Mitwirkung der Denkmalschutzbehörden ein abgestimmtes Sanierungskonzept für dei Neue Mensa bis zur Ausführungsreife erarbeitet worden. Baubürgermeister Jörn Marx bestätigte andererseits, dass es im Rahmenplan eine Vielfalt von Ideen zur Zukunft der Mensa gebe, zu denen auch der Abriss und Neubau gehörten. Dies seien aber keine verbindlichen Festlegungen. In die Öffentlichkeit gelangte Überlegungen des Finanzministeriums des Freistaates, die Mensa nicht zu sanieren, sondern abzureißen und neu zu bauen, seien nicht an die Stadtverwaltung herangetragen worden.

Fernsehturm Wachwitz

Die im Februar 2014 abgeschlossene Onlinepetition zur Wiederbelegung des Fernsehturmes hat mehr als 11.000 Unterstützer gefunden. Die Unterschriften werden im April an Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) übergeben. Der Erste Bürgermeister Dirk Hilbert (FDP), der die Stadtratssitzung leitete, machte in der Antwort auf eine Anfrage wenig Hoffnung auf schnelle Fortschritte. Es habe mehrere Gespräche mit dem Eigentümerr Telekom gegeben. Mehrere Versuche der Telekom, den Fernsehturm zu verkaufen, seien gescheitert. Für die Inbetriebsetzung des Fernsehturmes sind etwa 8,5 Millionen Euro erforderlich. Die müsste ein neuer Eigentümer investieren, sagte Hilbert.

Ortschaftsverfassung für die gesamte Stadt

Mit 31 zu 30 Stimmen bei 6 Enthaltungen haben die Stadträte einem Antrag von Bündnis90/Die Grünen zugestimmt, mit dem die Weichen für mehr Mitbestimmung in den zehn Ortsbeiräten der Stadt gestellt werden sollen. Grünen-Kreischef Michael Schmehlich hatte als Gastredner begründet, dass mit der Änderung mehr Bürgerbeteiligung möglich wird. Für die CDU zerstört das die Arbeitsweise der Stadt. Fraktionschef Georg Böhme-Korn bezeichnete das Vorhaben als reinen Wahlkampf. Linke und SPD betonten, dass das häufige Ignorieren von Beschlüssen der Ortsbeiräte gegen den Geist der Gemeindeordnung verstoße. Jens Hoffsommer von den Grünen forderte, mehr Verantwortung nach unten abzugeben. Es gehe mit dem Antrag um eine Richtungsentscheidung, nicht um die konkrete Ausgestaltung.

Förderstrategie für Einsatz von EU-Mitteln entwickeln

Der Stadtrat hat sich dafür ausgesprochen, eine integrierte Strategie für den Einsatz von EU-Strukturfondsmitteln in den kommenden sechs Jahren zu entwickeln. Übereinstimmend wird die Oberbürgermeisterin beauftragt, ein entsprechendes Konzept zu entwickeln und dem Stadtrat bis April vorzulegen. Für die Region Dresden stehen in den kommenden Jahren rund eine Milliarde Euro aus EU-Mitteln zur Verfügung, sagte SPD-Fraktionschef Peter Lames zur Begründung. Darum müssen jetzt ein Konzept auf den Tisch, mit dem die besten Effekte für die Landeshauptstadt erzielt werden können.