Thema: Stadtrat

Globus Visualisierung

Stadtrat stimmt mit 32 zu 30 Stimmen für die Ansiedlung von Globus

Der Stadtrat hat heute mit den Stimmen von  CDU, FDP und Bündnis Freie Bürger für das Globus-Projekt am Alten Leipziger Bahnhof gestimmt. 32 Stadträte stimmten mit Ja. 30 mit Nein, darunter auch ein Stadtrat vom Bündnis Freie Bürger. Fünf Stadträte der Linke-Fraktion enthielten sich der Stimme. Damit geht der Bebauungsplan Nr. 6007 nun in die Offenlage. Über einen Zeitraum von vier Wochen liegen die Planungsunterlagen öffentlich aus. Alle Interessenten können Stellungnahmen zu dem Projekt abgeben. Danach entscheidet der Stadtrat zum Abschluß des Planungsverfahrens über einen Satzungsbeschluß.

Konsum Demo

Mitarbeiter des Konsum demonstrierten vor dem Kulturrathaus gegen das Globus-Projekt. Foto: W. Schenk

Erleichtert zeigt sich unmittelbar nach der Abstimmung Globus-Bereichsleiter Enrico Wilde auf der Besuchertribüne. „Wir sind froh, dass wir jetzt in einem öffentlichen Verfahren der Bevölkerung unsere Pläne erläutern können“, sagte Wilde. Er könne sich gut vorstellen, auch auf dem Gelände Führungen durchzuführen und eine Infobox einzurichten. Vor dem Kulturrathaus hatten Konsum-Mitarbeiter gegen den Globus SB-Markt demonstriert. „60 Millionen Euro Umsatz werden fehlen, wenn Globus kommt. Das betrifft auch unsere Konsum-Märkte“, beschreibt Christian Pietsch die Sorgen der Mitarbeiter vor allem in den Märkten in der Markthalle, in der Alaunstraße aber auch in der Riesaer Straße.

Im Rathaussaal haben die Stadträte noch einmal ihre Positionen abgesteckt. Mit klaren Worten sprachen sich CDU und FDP für das Globus-Projekt am Alten Leipziger Bahnhof aus. Hans-Joachim Brauns, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sagte, die wachsenden Stadtteile Neustadt und Pieschen werden die Ansiedlung verkraften. „Ob an der Stelle Wohnungen gebaut werden oder ein Globus-Markt, der Verkehr wird ohnehin wachsen“, sagte Brauns. Er ging auch auf die Sorgen des Einzelhandels ein und erklärte, dass Globus auf die Kunden ziele, die ihren Wochenendeinkauf mit dem Auto erledigen. Es gehe nicht um die Laufkundschaft und den Einkaufsmarkt um die Ecke. Brauns hob die Investitionen in den Denkmalschutz hervor. In absehbarer Zeit gebe es keine öffentlichen Gelder für die Sanierung des Leipziger Bahnhofes. Für FDP-Fraktionschef Holger Zastrow ist klar, dass die Stadt eine Investition von 60 Millionen Euro nicht entgehen lassen darf. Für die Liberalen sei es wichtig, dass ein neuer Wettbewerber auf den Dresdner Markt kommt. „Wir sollten dankbar sein, dass Globus so viel für die Stadt tut. Die retten sogar die Zauneidechsen“, rief Zastrow in den Tagungssaal.

Enrico Wilde Globus

Globus-Bereichsleiter Enrico Wilde ist erleichert über die Entscheidung des Stadtrates. Foto: W. Schenk

Der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Axel Bergmann, erinnerte die Stadträte noch einmal eindringlich an den beschlossenen Masterplan und die bei der Verabschiedung angelegten Qualitätsansprüche an die Stadtentwicklung. Wertvolles Entwicklungspotential für neue Wohnungen und mehr Grün werde mit der Globus-Ansiedlung vertan. Der Einzelhandel bekomme einen verschärften Verdrängungswettbewerb und die Anwohner mehr Verkehr auf die Straße. „Das widerspricht allen Zielen nachhaltiger Stadtentwicklung“, sagte Bergmann. „Ein überdimensioniertes Einkaufsraumschiff“ ist der Globus-Markt an dieser Stelle für Thomas Löser, Vorsitzender der Grünen-Fraktion. Er erinnerte daran, dass die Stadtverwaltung die Errichtung eines deutlich kleineren Einkaufsmarktes von Kaufland abgelehnt habe und fragte, wer hier Herr im Hause sei – „ein Großunternehmen oder die Interessen der Bürger vor Ort?“ Auch die eindringlich vorgetragenen Argumente von Gastredner Konrad Stransky zu den Folgen für den Einzelhandel konnten die Stadträte nicht umstimmen. Er gehört mit seinem Gewerbe-und Kulturverein Äußere Neustadt zur Allianz für Dresden, in der sich die Globus-Gegner formiert hatten.

Für die Fraktion der Linke versuchte Fraktionschef André Schollbach die Dramatik aus der Entscheidung zu nehmen. Der  Stadtrat, so sagte er, beschließe nichts weiter als die Offenlage des Bebauungsplanes, bei der alle Interessierten ihre Stellungnahmen abgeben könnten. Erst dann erfolge die abschließende Abstimmung über das Globus-Projekt. Ob das Verfahren auch einer gerichtlichen Prüfung standhalte, sei noch völlig offen, so Schollbach. Von den zwölf Mitgliedern der Linke-Fraktion stimmten nur sieben gegen das Globus-Projekt, fünf enthielten sich. Damit erreichte der Bebauungsplan die erforderliche Mehrheit. (Aktualisierte Fassung 20.00 Uhr)

Der Alte Leipziger Bahnhof aus der Mulitkopter-Perspektive: