Thema: Stadtrat

Stadtrat 1112 vitzthum gymnasium

Stadtrat verabschiedet Doppelhaushalt von 2,7 Milliarden Euro

Mit den Stimmen der rot-grün-roten Mehrheit im Stadtrat ist gestern Abend der Doppelhaushalt 2015/16  mit einem Gesamtumfang von 2,7 Milliarden Euro verabschiedet worden. Mehr als die Hälfte der geplanten Investitionen fließen mit 230 Millionen Euro in Neubau und Sanierung von Schulen und den Ausbau von Kindertagesstätten. 80 Millionen Euro sind für die Kultur, 50 Millionen Euro für den Straßenausbau eingeplant. Mit rund 28 Millionen Euro wollen Linke, Grüne und SPD in den nächsten zwei Jahren eigene politische Akzente setzen. Darum und um die dafür geplanten Einsparungen an anderer Stelle war bereits im Vorfeld und gestern im Stadtrat eine heftige Debatte geführt worden. So hatte Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) die rot-grün-roten Pläne als „hochgradig unseriös“ bezeichnet.

Beispiele aus dem rot-grün-roten Maßnahmepaket für 2015/16:

  • Sanierung Schultoiletten in Grundschulen, 2 Mio Euro
  • Kulturföderung, 2 Mio Euro
  • Erweiterung Sozialticket, 1,4 Mio Euro
  • Kapitaleinlage Krankenhäuser, 4 Mio Euro
  • Radwegeausbau, 2 Mio Euro
  • Fußwegeausbau, 2 Mio Euro
  • Straßenbäume, 0,4 Mio Euro
  • Anschubfinanzierung Wohnungsgesellschaft, 1 Mio Euro

Wir machen keine Revolution, sagte Linke-Fraktionschef André Schollbach, aber „wir setzen wichtige soziale, kulturelle und ökologische Akzente“. Das vor rund einhundert Tagen geschlossene Bündnis von Linke, Grüne, SPD und Piraten habe mit dem gemeinsamen Haushalt den „Lakmustest bestanden“, fügte er hinzu. Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Filius-Jehne betonte noch einmal, dass der Haushalt ohne Steuererhöhungen auskomme. Auch die von Vorjohann nach Vorlage der November-Steuerschätzung ins Spiel gebrachte Verschiebung von Schulinvestitionen werde es nicht geben, sagte sie. Die geplante Deckelung bei den Personalkosten habe man überdacht und abgemildert. Statt 20 Millionen sollen hier in den kommenden zwei Jahren 16 Millionen Euro eingespart werden. Peter Lames, Vorsitzender der SPD-Fraktion, verwies erneut auf die stagnierenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Hier sei Dresden im deutschlandweiten Vergleich der Großstädte weit abgeschlagen.

Dass rot-grün-rot auf Einnahmen aus einer noch nicht beschlossenen Bettensteuer setze, bezeichnete Holger Zastrow, Chef der FDP/FB-Fraktion als „unseriöse und windige Finanzierungsspiele“. Das 28 Millionen-Euro-Paket sei reine Klientelpolitik, kritisierte er. Für Jan Donhauser, Vorsitzender der CDU-Fraktion, trägt der Haushalt zu 99 Prozent die Handschrift der Oberbürgermeisterin. „Wer bestimmt also hier die Richtung?“, fragte er. Helma Orosz nutzte diese Stelle für den Zwischenruf, dass die Einschnitte beim Personal sehr wesentlich seien und von ihr auf keinen Fall mitgetragen würden.

Stadtrat 1112 gymnasium plauen

Backen für die Sanierung des Gymnasiums Plauen: Immer dabei Schülersprecherin Uma Sprenger (l.) und Elternsprecherin Anett Kreuzkamp (r.).

Linke, Grüne und SPD setzen zur Finanzierung ihres Vorhaben-Paketes auch auf steigende Einnahme aus den Parkgebühren – pro Jahr eine Million Euro mehr. Wie genau diese Gelder erwirtschaftet werden, ist noch unklar. Ein Teil der Einnahmen soll bei  neuen kostenpflichtigen Parkflächen fließen, aber auch Tarifsteigerungen bei vorhandenen Stellflächen sind nicht ausgeschlossen. Verabschiedet wurde gestern auch eine Liste mit 31 Vorhaben, die umgesetzt werden sollen, sobald Finanzen dafür frei werden. Hierzu gehören zum Beispiel 500.000 Euro für einen Aufzug an der Brühlschen Terrasse, die bisher nicht barrierefrei zugänglich ist, 600.000 Euro für den Hochwasserschutz in der Leipziger Vorstadt oder auch 100.000 Euro für die Entsiegelung und Gestaltung des Schulhofes der 101. Grundschule.

Fast schon Tradition sind in den letzten Monaten Proteste von Schülern und Eltern vor Beginn der Stadtratssitzung. Während die Schüler des Vitzthum-Gymnasiums für ihren Erweiterungsbau trommelten, war es für Schüler und Eltern des Gymnasiums Plauen bereits die 9. Aktion, mit der sie auf die Misstände in der Schule aufmerksam machten. Mit Erfolg. „Jetzt steht der Baubeginn für 2017 in der Haushaltsplanung. Damit können wir leben“, sagte Elternsprecherin Anett Kreuzkamp. Die Schüler hatten einfallsreich mit Briefaktionen, Fotos von den Missständen im Gebäude, in weißen Overalls oder gestern mit Weihnachtsplätzchen für ihre Schule gekämpft.