Thema: Wahlen 2014

Wahlplakat

Stadtverwaltung verbietet Fahrrad-Wahlplakat der Grünen

Die Stadtverwaltung hat den Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen aufgefordert, alle Wahlplakate mit der Abbildung eines Fahrrads und dem Slogan “Damit das Rad zum Zug kommt” unverzüglich aus dem Stadtbild zu entfernen. Das Plakat, das auf einem runden, grünen Schild das Piktogramm eines Fahrrads zeigt, sei mit einem Verkehrsschild zu verwechseln, so die Begründung der Behörde.

Wahlplakat

Stein des Anstoßes. Quelle: B90/Grüne

Aus Sicht der Grünen ist diese Auffassung „kleinkariert“. „Niemand außer knurrigen Verwaltungsjuristen käme auf die Idee, dass es sich bei einem Wahlplakat um ein Verkehrsschild handelt,“ erklärte Grünen-Sprecher Michael Schmelich.

Sowohl die unerlaubte Frühplakatierung der FDP als auch das vielfältige Anbringen von Wahlplakaten verschiedener Parteien in Kreuzungsbereichen und an Verkehrsschildern sei bisher ungeahndet geblieben, kritisierte Schmelich. Ein solches undifferenziertes Vorgehen sei “reine Schikane, zumal von der Verwaltung auch gleich damit gedroht wurde, die Plakate selbst abzuhängen”, sagte der Grünen-Sprecher. Statt auf die Einhaltung eines fairen Wettbewerbs unter den Bedingungen der städtischen Wahlwerbesatzung zu achten, mische sich die Verwaltung einseitig zu Lasten der Grünen in den Wahlkampf ein. Schmelich kündigte Widerspruch gegen den Bescheid an. Gleichzeitig werden man auf den verbotenen Plakaten durch Aufkleber auf das Vorgehen der Stadtverwaltung hinweisen.