Mit scharfen Worten hat Holger Zastrow, FDP/FB-Fraktionschef im Stadtrat, auf die Unterstützung der CDU für die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft reagiert. „Das ist nicht mehr die CDU-Fraktion, mit der wir gemeinsam die Stadt schuldenfrei und zum deutschlandweiten Vorbild für solide Finanzpolitik und vernünftige Rahmenbedingungen für Investoren gemacht haben“, meldete sich Zastrow aus dem Urlaub. Dass die Unionsfraktion ihren Kompass verloren habe, sei fatal. „Aber noch schlimmer ist es, dass sie zum Schaden der Stadt zum Steigbügelhalter für linksgrüne Lieblingsprojekte geworden ist“, legte er noch nach.

Für die FDP ist die Gründung einer Woba der „Einstieg in den staatlichen, schuldenfinanzierten Wohungsbau“. Für Zastrow eine Schnapsidee, für den künftigen Oberbürgermeister und FDP-Mitglied Dirk Hilbert „ökonomischer Unsinn“. Zastrow reibt sich auch an der Zielstellung, künftig unter 8 Euro je Quadratmeter bauen und vermieten zu wollen. Und das alles solle ohne Zuschüsse funktionieren. Schwarz-rot-rot-grün habe die eierlegende Wollmilchsau gefunden, frotzelt er.

Prüfauftrag für Rechtsform der neuen Woba

In dem gemeinsamen Antrag der rot-grün-rot-orangenen Stadtratskooperation und der CDU stehen solche Zahlen allerdings nicht. Vielmehr ist der Antrag ein umfassender Prüfauftrag an die Stadtverwaltung. Als Kernauftrag ist formuliert, dass bis zum 30.11.2015 ein „Vorschlag für eine geeignete Rechtsform für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft mit Hilfe eines Variantenvergleichs vorzulegen“ ist. Dabei sollen die von beiden Seiten favorisierten Rechtsformen GmbH und Kommanditgesellschaft sowie die Einbeziehung der kommunalen Stesad und der Technischen Werke Dresden und die steuerrechtlichen Folgen genau untersucht und gegenübergestellt werden. Der Zweck der neuen Woba wird ebenfalls definiert. Er bestehe in Planung, Errichtung, Betreibung und Unterhaltung von neu zu errichtenden, zu erwerbenden und sich bereits im Besitz befindlichen Wohngebäuden vorrangig zu Mietzwecken, heißt es in dem Beschlussentwurf. Damit ist auch klar, dass die 599 Wohnungen in Kommunalbesitz in die Gesellschaft eingebracht und künftig von ihr verwaltet werden sollen.

„Wir haben mehrfach getagt, das war keine einfache Sache“, meinte Kristin Kaufmann, die für die Fraktion der Linke an dem Kompromiss gefeilt hat. Es sei gut gelungen, den Intentionen beider Seiten zu folgen, so ihre Bewertung. „Am Ende soll sich das bessere Konzept durchsetzen“, sagte sie und fügte hinzu, dass sie sich während der Gespräche auch mit Fraktionschef André Schollbach abgestimmt habe.

Die Forderungen aus dem ursprünglichen CDU-Antrag sind in den gemeinsamen Antrag eingegangen. Viele Punkte sind inhaltlich identisch mit den Maßnahmen, die die Stadtverwaltung in dem jetzt vorgelegten Wohnkonzept formuliert hat.

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