Nachdem mit Dirk Hilbert (FDP) Dresdens neuer Oberbürgermeister feststeht, wählt der Stadtrat am 6. August sechs der sieben Beigeordneten neu. Die Amtszeit des Beigeordneten für Finanzen und Liegenschaften, Hartmut Vorjohann, geht noch bis Ende 2016. menschen-in-dresden.de stellt die sechs Bewerber vor, heute: Peter Lames.

Zwei Mal ist die Eröffnung des Gymnasiums Prohlis bereits verschoben worden. Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit hat das wiederholt scharf kritisiert. Jetzt muss der Sozialdemokrat Peter Lames zeigen, dass er es besser kann. Ein Jahr lang wird er für die Dresdner Schulen zuständig sein. Ab 2017 übernimmt ein neuer Bildungsbürgermeister. Für Peter Lames ist klar: „Wir müssen liefern“. Der Rollenwechsel in die Schnittstellen zwischen Kommunalpolitik und Verwaltung ist „ein fundamentaler“, meint der Noch-Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion. Eine Vergabe der Beigeordneten-Posten über die Lager hinweg habe es seit 2001 nicht mehr gegeben. „Wir haben seit 15 Jahren keine Erfahrung in der Verwaltung“, sagt Lames und es soll nicht wie eine Vorab-Entschuldigung klingen.

Lames und die anderen rot-grünen Beigeordneten-Kandidaten wollen sich im Amt mehr um die Verzahnung von Stadtrat und Verwaltung kümmern. „Die Beigeordneten, so sagt es schon der Name, werden dem Oberbürgermeister vom Stadtrat beigeordnet“. „Das haben wir hier liegen lassen“, legt er dann nach und sieht darin einen Grund für die „nachhaltig verdorbene politische Kultur“. Es müsse Schluss sein mit einem Klima, in dem keiner dem anderen über den Weg traue. Zum Rollenverständnis als Beigeordneter gehört für ihn, dass er weiter an den Sitzungen der SPD-Stadtratsfraktion teilnimmt. „Ich bin ein Vorschlag der SPD“ und da ist es wichtig, dass der, der in der Dienstberatung beim Oberbürgermeister sitzt, auch für die sachliche Information der ehremamtlichen Stadträte sorgt.

„Gelegentlich mal austeilen – das werde ich vermissen“, sagt Lames. Allerdings eilt ihm als SPD-Fraktionschef der Ruf eines großen Austeilers nicht wirklich voraus. Wenn man den ganzen Tag als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht gestanzte Sätze für das Verhandlungsprotokoll  ins Diktaphon sprechen muss, ist das vielleicht auch etwas zu viel erwartet. Lames ist eher der Ruhige, der argumentiert, ohne in Populismus zu verfallen. Das ist meist informativer, macht aber das Zuhören auch schon mal anstrengend.

Mit der Wahl zum Beigeordneten enden für Lames vorerst 25 Jahre Berufsleben in der Justiz. Als Assistent an der Uni, im Justizministerium, als Staatsanwalt oder als Richter kennt er das Familienrecht, Abschiebehaft, Ausländerstrafrecht, Jugendstrafsachen und Staatsschutz, Gewerbemietrecht und die Vergütung von Architekten und Ingenieuren. Auch Verfahren gegen PKK-Helfer hat er geleitet. Seit er 2012 zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ernannt wurde, waren Medizinrecht, Arzthaftung, Presse- und Persönlichkeitsrecht sowie Versicherungsrecht seine Schwerpunkte. „Ich musste mich immer in Lebenswelten hineinfinden, die für mich neu waren“, sagt Lames und stellt klar, dass er sich das Beigeordneten-Amt mit „dieser beruflichen Vita auch zutraut“.

Beruf, Ehrenamt und Trompete

Die Doppelbelastung aus Beruf und Ehrenamt im Stadtrat sei nicht ewig machbar, sagt er. Wirklich mehr Zeit, zum Beispiel für das Trompetespielen, wird wohl dennoch nicht bleiben. Von den vier Kindern zwischen 12 und 22 Jahren leben zwei in Dresden. Auch sie sind musikalisch. „Zwei Mal Fagott, ein Cello, eine Geige und meine Frau spielt Klavier und Orgel“, zählt Lames auf. „Und nein, wir machen keine gemeinsame Hausmusik“, betont er.

Der Geschäftsbereich, den der SPD-Politiker übernehmen will, wird erst ab 2017 endgültige formiert sein. Mit dem Ausscheiden von Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann Ende 2016 wird Lames die Verantwortung für die Finanzen übernehmen. Dann kann er die Zuständigkeit für das Schulverwaltungsamt an den neuen Bildungsbürgermeister abgeben. Wen die CDU, die hier das Vorschlagsrecht hat, dann nominieren wird, ist noch nicht bekannt. Fraktionschef Jan Donhauser zumindest ist Lehrer, hat schon als Schulleiter gearbeitet und hat seit der Übernahme des Fraktionsvorsitzes 2014 seine Stadträte auf eine sachorientierte Politik eingeschworen. Das war sicher auch ein Grund dafür, dass die Einbindung der CDU in den neuen Zuschnitt der Verwaltung und das Vorschlagsrecht für zwei Beigeordnete ohne große Wellenschläge über die Bühne ging.

Feinschliff mit vielen neuen Besen

Lames sieht in der Zuständigkeit für die Finanzen vor allem eine Querschnittsfunktion. „Wir müssen kritisch schauen, wo die Stadt steht und welche Ausgaben der Stadt am besten helfen“, sagt er. Wichtig sei dafür auch eine genaue Einkommensanalyse. Dresden sei eine der großen Kommunen in Ostdeutschland. Die besonderen Bedürfnisse der großen Städte im Osten müssten klarer definiert werden. „Das müssen die Finanzbürgermeister auch gemeinsam zum Ausdruck bringen“, betont Lames und setzt hier auf eine bessere überregionale Zusammenarbeit, auch mit den SPD-regierten Großstädten.

Und dann ist da noch eine offene Frage: Wer übernimmt die Verantwortung für die Wirtschaftsförderung in der Stadt? Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel würde es, wenn die Pflicht ruft, übernehmen, drängelt sich aber nicht danach. Anders Lames: „Die Wirtschaft würde auch gut zu den Finanzen passen.“

Eine endgültige Entscheidung darüber wird wohl erst im Oktober fallen. Oberbürgermeister Dirk Hilbert plant eine gemeinsame Klausur mit allen Beigeordneten und den Fraktionsvorsitzenden. Feinschliff mit vielen neuen Besen.