Thema: Pegida

1910 einsatzleitung

Ermittlungen gegen Pegida-Redner wegen Volksverhetzung – “Herz statt Hetze” und “Dresden Nazifrei” kritisieren Polizeieinsatz

Einen Tag nach der Pegida-Kundgebung ermittelt die Polizei gegen einer der Hauptredner auf dem Theaterplatz wegen Volksverhetzung. Der Schriftsteller Akif Pirinçci hatte in seiner Rede Flüchtlingen und Asylbewerber pauschal als Kolonialisten, Invasoren, Kulturlose, Moslem-Müllhalde und Analphabeten beschimpft und in diesem Zusammenhang davon gesprochen, dass es andere Alternativen gäbe, “aber die KZ sind ja leider derzeit außer Betrieb”. Während an dieser Stelle noch Beifall und Gegröle von den Pegida-Anhängern zu hören war, wurde es vielen Pegida-Anhängern bei der langen Rede später wohl doch zu viel. Zunächst gab es einzelne Zwischenrufe wie “Keine Hetze”, dann ertönten “Aufhören”-Rufe und das Mikrofon wurde abgedreht. “Nach einer rechtlichen Würdigung durch die Dresdner Staatsanwaltschaft wird gegen den Redner (56) wegen Volksverhetzung ermittelt. Die Dresdner Kriminalpolizei hat die Ermittlungen übernommen”, erklärte Polizeisprecher Marko Laske.

Fahrzeuge von Pegida-Anhängern angezündet

Derzeit wertet die Polizei die Vorkommnisse der Nacht aus. Bei den festgestellten Zusammenstößen zwischen rechten und linken Gruppen könne noch nicht gesagt werden, von wem die Gewalt ausging, erklärte Laske.

Ein Pressefotograf sei bei seiner Arbeit auf dem Theaterplatz von mehreren Personen festgehalten und geschlagen worden. Unbekannte hätten ihm seine Kamera entrissen und wäre damit geflüchtet. Der Fotograf hat Anzeige erstattet.

An der Lindengasse wurde drei Fahrzeuge in Brand gesteckt, drei weitere auf einem nahegelegenen Parkplatz. Die dort abgestellten Fahrzeuge hatten alle ein Pirnaer Kennzeichen. Die Halter hatten gegenüber der Polizei erklärt, dass sie Pegida-Anhänger seien. Auf der Facebook-Seite “Heidenau hört zu” haben die Betroffenen Fotos ihrer ausgebrannten Fahrzeuge veröffentlicht.Die Polizei sucht jetzt Zeugen, die Angaben zum Tathergang machen können. Auch in der Ostra-Allee, der Grünen Straße, der Ammonstraße und der Bahnhofstraße seien Fahrzeuge beschädigt worden, so die Polizei, die die Höhe des Schadens auf mehrere zehntausend Euro schätzt.

Bachmann fordert Rücktritt von Ordnungsamts-Chef

Die Veranstalter der Pegida-Kundgebung und der Sternläufe “Herz statt Hetze” haben den Verlauf des Abends unterschiedlich bewertet. Pegida-Chef Lutz Bachmann hatte noch während der Kundgebung scharfe Kritik an der Dresdner Versammlungsbehörde geübt und sich dabei im Ton vergriffen. Er sprach von einem Komplettversagen der Versammlungsbehörde, die einen Sternmarsch “in faschistischer Tradition”  zugelassen habe. Er forderte die Pegida-Anhänger auf, in Briefen an das Rathaus den Rücktritt des Ordnungsamts-Leiters zu verlangen. Die Behörde hätte zugelassen, dass es keine Abzugsmöglichkeit für die Teilnehmer der Pegida-Kundgebung gebe. Sei sei von Gegendemonstranten eingekesselt gewesen. “Das wird ein Nachspiel haben”, kündigte Bachmann an.

“Herz statt Hetze” und “Dresden Nazifrei” kritisieren Polizeieinsatz

Die Organisatoren der Gegendemonstrationen haben ein nach eigenen Angaben “gemischtes Fazit des 19. Oktober” gezogen. Es habe schwere Ausschreitungen von gewaltbereiten Teilnehmern der Pegidademonstrationen und teilweise Straßenschlachten zwischen Nazis, Hooligans und der Polizei gegeben. Auf Nachfrage von menschen-in-dresden.de erklärte Silvio Lang, Sprecher von Dresden Nazifrei, dass nach seinen Erkenntnissen aus dem von Dresden Nazifrei betreuten Demonstrationszug “keine Eskalation ausgegangen ist”. Das Netzwerk könne aber nicht für alle Demonstranten die Verantwortung übernehmen, fügte er hinzu. Gemeinsam mit Josef Sternfeld, Sprecher für die Kampagne “Herz statt Hetze” kritiserte er, dass die Polizei die Pegida-Kundgebung nicht schon bei der volksverhetzenden Rede von Akif Pirinccis abgebrochen habe. “Dass dies nicht geschehen ist, lässt die Frage offen, inwiefern die staatlichen Behörden vor der Mischung aus Hass und Menschenmasse bereits kapituliert haben”, erklärte die beiden Sprecher.

Innenminister Markus Ulbig (CDU) wies die von Lang und Sternfeld geäußerte Kritik am Polizeieinsatz zurück. Es sei “nur dem beherzten und mutigen Handeln der Polizeibeamten zu verdanken, dass es in der extrem aufgeheizten Stimmung unter den insgesamt rund 40.000 Demonstranten von Pegida und dem Gegenbündnis “Herz statt Hetze” keine größeren Ausschreitungen gab”, erklärte Ulbig. Der Schutz der insgesamt neun angemeldeten Versammlungen sei gewährleistet worden.