Die Annäherung von Pegida-Anhängern und CDU hat in Dresden heftige Reaktionen ausgelöst. Während Linke, SPD und AfD Kritik an der CDU üben, haben die ehemaligen Pegida-Orgateam-Mitglieder Kathrin Oertel und René Jahn die Pegida-Anhänger vor einer erneuten Spaltung gewarnt.
Oertel und Jahn hatten am Montag Abend über Facebook das Aus für ihre Bewegung Direkte Demokratie für Europa (DDfE) verkündet und die Einheit aller Bürgerbewegungen beschworen. Den Pegida-Anhänger warf Oertel nun vor, aus der Spaltung des Vereins – fünf Mitglieder waren im Konflikt mit Vereinschef Lutz Bachmann ausgestiegen – nichts gelernt zu haben. „Ihr lasst euch wieder durch Politik und Medien in ‚böse‘ (Lutz Bachmann) und ‚gute‘ (diejenigen, welche jetzt wieder mit der Politik in Dialog getreten sind) Pegidianer einteilen“, schreibt sie und sagt über sich und René Jahn, dass man im Nachhinein immer klüger sei. Nun wiederhole sich das Spiel von vorn. „Sie werden den ‚Guten‘ erzählen, nur ihr könnt eine Veränderung bewirken, eine erneute Spaltung ist vorprogrammiert“, warnt Oertel heute in einem langen Beitrag auf ihrer Facebool-Seite. Nur ein vereinter Widerstand könne eine „Neuordnung des Systems, in welchem wirkliche Demokratie möglich sein wird“, bewirken, so Oertel. Eine Rückkehr zu Pegida oder ins Orga-Team schloss Oertel für sich und Jahn kategorisch aus.
Kritik an CDU
Frauke Petry: Pure Heuchelei. Foto: W. Schenk
Linke, SPD und AfD setzen sich mit den Dialog-Aktionen der CDU auseinander. Dass die CDU im Spektrum der Pegida-Anhänger versucht, Stimmen zu sammeln, ist für Dresdens Linke-Vorsitzenden Tilo Kießling nicht verwunderlich. „Die CDU in Dresden spürt ihren Machtverlust und das macht ihr Angst“, meinte Kießling, um seine Argumentation dann etwas zu differenzieren. Die Spannweite der Positionen unter den Pegida-Anhängern sei sehr groß. Über Mängel in der Informationspolitik und irrationale Ängste können man reden. Wer aber mit Äußerungen wie „raus mit dem Gesocks“ oder „kriminelle Asylanten“ pauschalisiert, schüre Fremdenfeindlichkeit. „Hier muss jedes Dialogangebot eine klare Trennlinie ziehen. Das macht die CDU nicht, und sie macht es mit Absicht nicht“, kritisiert Kießling. Es reiche nicht aus, Pegida-Chef Lutz Bachmann aus dem Dialog auszuschließen. Es gehe um die Haltung, die viele Pegida-Anhänger mit Bachmann teilen.
Tilo Kießling: CDU spürt Machtverlust. Foto: W. Schenk
Als pure Heuchelei bezeichnete Frauke Petry, Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, die Bemühungen verschiedener Unionspolitiker um Verständnis für die basisdemokratische Bürgerbewegung. „Sie sind der Furcht geschuldet, bei anstehenden kommunalen Wahlen in Sachsen die Quittung für monatelang wie eine Monstranz vor sich hergetragene Ablehnung und Ignoranz gegenüber gelebter Versammlungsfreiheit zu bekommen“, konstatiert Petry. Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag stehe zu ihrem Versprechen und pflege den Dialog mit Teilnehmern der Montagsspaziergänge. „Allerdings schließen wir nach wie vor Gespräche mit Lutz Bachmann aufgrund seiner rhetorischen Ausfälle gegenüber Ausländern aus“, so Petry.
Dialog 2015 startet Voting zu 12 Fragen
Reiko Beil, Sprecher einer Gruppe von Pegida-Anhängern, hatte gestern in seinem Statement auf der Pegida-Abschlusskundgebung neben Linke, SPD und Grünen auch den AfD-Vertretern vorgeworfen, auf konkrete Anfragen nicht reagiert zu haben. Beil und Mitglieder der Dialog-Gruppe werden am 26. März in Berlin mit einem Staatssekretär aus dem Entwicklungshilfeministerium zusammentreffen und lassen dafür auf ihrer Plattform dialog-2015.de über das Ranking von zwölf Fragen abstimmen.
Derzeit liegen vier Themen klar vorn: Die Frage nach einem langfristigen Plan der Bundesregierung, „um die stetig wachsenden Flüchtlingsströme in den Griff zu bekommen“, die Frage nach dem Recht auf Volksentscheide und die Frage, warum die „Verhandlungen über die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA der Bevölkerung nicht in aller Transparenz offengelegt“ werden. Viertes Spitzenthema mit mehr als 94 Prozent Zustimmung ist die Frage, warum die Ausgaben für die Polizie gekürzt und die für die Bundeswehr aufgestockt werden.
SPD-Chef Avenarius: Peinliche Anbiederungsversuche der CDU
Christian Avenarius: Peinliches Anbiedern der CDU. Foto: W. Schenk
Als „unsäglich peinlich, beschämend und verantwortungslos“ bezeichnet der Vorsitzender der Dresdner SPD, Christian Avenarius, dass ausgerechnet CDU-Abgeordnete aus Dresden versuchen, „sich über Mittelsmänner bei Lutz Bachmann und der Pegida-Führung anzubiedern“. Er wirft den Unionspolitikern vor, „einen Teil der Pegida-Mitläufer salonfähig zu machen, um vielleicht sogar auf deren Wählerstimmen hoffen zu können“. In einem echten Dialog würde man die Pegida-Mitläufer fragen, warum sie „Menschen hinterhermarschieren, die keinen Deut Verantwortungsbewußtsein gegenüber der Allgemeinheit haben, sondern immer nur für alles, was ihnen nicht passt, nach Sündenböcken suchen, meistens unter Schwächeren“, so Avenarius. Die Mitläufer würden Menschen unterstützen, „die sich einen feuchten Dreck um den guten Ruf unserer Stadt in Deutschland und Europa scheren“.
